Politik | Ausland
22.04.2017

50.000 Polizisten schützen Frankreich-Wahl

Wer wird Frankreichs nächster Staatspräsident oder nächste Staatspräsidentin? Am Sonntag sind 47 Millionen Menschen aufgerufen, um darüber zu entscheiden. Das Sicherheitsaufgebot ist enorm.

50.000 Polizisten sowie 7.000 Soldaten. Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl findet unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt. Das hat natürlich einen Grund: In dem Land gilt nach einer beispiellosen islamistischen Anschlagsserie mit mehr als 230 Toten immer noch der Ausnahmezustand. Die letzte Attacke ereignete sich am Donnerstagabend. Ein 39-Jähriger hatte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen Beamten getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte die Bluttat rasch für sich.

Über den Wahlkampf-Endspurt fiel ein Schatten. Mehrere Kandidaten unterbrachen ihn und sagten Kundgebungen ab. Die Wahl am Sonntag gilt als eine Richtungsentscheidung für die EU. Fast 47 Millionen Staatsbürger aufgerufen, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Staatschef Francois Hollande zu bestimmen.

Schaffen es Le Pen und Macron in die Stichwahl?

Zur Wahl stehen elf Kandidaten. Nur vier von ihnen werden Umfragen zufolge realistische Chancen eingeräumt, unter die beiden Bestplatzierten zu kommen und damit in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen: Dem parteilosen Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, dem Konservativen Francois Fillon und dem Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon (mehr dazu unten). Die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 20.00 Uhr, danach werden erste Hochrechnungen erwartet.

Falls sich Marine Le Pen bei der Stichwahl am 7. Mai durchsetzen sollte, drohen dem Staatenverbund schwere Turbulenzen. Denn die Chefin des Front National will aus dem Euro aussteigen und ihre Mitbürger über die EU abstimmen lassen. In Umfragen für den ersten Wahlgang lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Macron zuletzt knapp vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen. Aber auch der Konservative Fillon und der Linksaußen-Kandidat Melenchon können sich noch Hoffnungen machen, sich für das Endduell in zwei Wochen zu qualifizieren.

Präsidentenwahl in Überseegebieten begonnen

In den französischen Überseegebieten hat bereits am Samstag die erste Runde megonnen. In Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas öffneten die Wahllokale um 08.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ), in Französisch-Guyana in Südamerika eine Stunde später.

Auch in Französisch-Polynesien, in Neukaledonien sowie in Wallis und Futuna im Südpazifik sollen die Wahllokale in den kommenden Stunden öffnen. Auf den Inseln La Réunion und im Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean werden die Wähler wie in Frankreich selbst am Sonntagfrüh an die Urnen gerufen. Die nur rund 5.000 Wahlberechtigten des im Nordatlantik gelegenen Überseegebietes Saint-Pierre und Miquelon sind traditionell die ersten, die bei französischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben.

Wer kommt in die Stichwahl?

Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am Sonntag können sich vier Kandidaten Hoffnungen auf einen Einzug in die Stichwahl am 7. Mai machen. Den regierenden Sozialisten von Staatschef Francois Hollande droht dagegen ein Debakel.

Politik-Jungstar mit großen Ambitionen: Emmanuel Macron

Der parteilose Shootingstar könnte mit nur 39 Jahren als jüngster französischer Präsident in den Elysee-Palast einziehen. Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister wird als Favorit für die Präsidentschaftswahl gehandelt. In der ersten Wahlrunde kann er laut Umfragen mit 23 bis 24 Prozent rechnen.

Mit seinem Reformprogramm umwirbt er insbesondere Wähler der politischen Mitte. Er will unter anderem den Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenversicherung und das Pensionssystem umkrempeln sowie die staatlichen Ausgaben senken.

Die deutschen Hartz-IV-Gesetze sind für ihn aber kein Modell, wie er sagt. Ansonsten fährt Macron als einziger Kandidat einen betont Deutschland- und europafreundlichen Kurs und wirbt für eine Vertiefung von EU und Eurozone.

Rechtspopulistin mit großem Machthunger: Marine Le Pen

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Front National (FN) liefert sich vor der ersten Wahlrunde ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macron in den Umfragen. Einen Sieg in der entscheidenden Stichwahl halten Meinungsforscher aber für unwahrscheinlich.

Die 48-jährige Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen will Frankreich aus der EU und der Eurozone führen, die Einwanderung drastisch beschränken und einen weitgehenden Wirtschaftsprotektionismus durchsetzen. Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament ermittelt die Justiz, Le Pens Anhänger scheint das aber wenig zu stören.

Einstiger Favorit in Schwierigkeiten: Francois Fillon

Eine Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau hat den lange als Präsidentschaftsfavoriten gehandelten Fillon ins Straucheln gebracht. In Umfragen schafft es der frühere Premierminister allerdings immer noch auf rund 19 Prozent, ein Einzug in die Stichwahl gilt nicht als ausgeschlossen.

Der 63-Jährige setzt auf liberale Wirtschaftsreformen, will die 35-Stunden-Woche abschaffen, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und die Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro senken. Innenpolitisch fährt der Konservative einen harten Kurs, außenpolitisch will er die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verbessern.

Wortgewaltiger Linksaußen: Jean-Luc Melenchon

Der einstige Sozialist und Gründer der Linkspartei gibt sich als echter Volkstribun und hat damit in der Gunst der Wähler zugelegt. Laut Umfragen könnte er Fillon in der ersten Wahlrunde überholen. Der 65-Jährige will mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Zudem will der von den Kommunisten unterstützte Kandidat die Reichensteuer erhöhen.

Zur Annäherung an Russland plant er den Austritt aus der NATO. Die EU-Verträge will Melenchon neu verhandeln und den Stabilitätspakt aufkündigen. Seine anfängliche Drohung mit einem "Frexit" nahm er aber wieder zurück: Er wolle weder die EU noch die Eurozone verlassen, betonte er diese Woche.

Parteilinker mit schwerem Stand: Benoit Hamon

Der Kritiker von Staatschef Francois Hollande gilt als abgeschlagen, in Umfragen kommt er nur noch auf deutlich unter zehn Prozent. Hamon tritt mit einem ausgesprochen linken Wahlprogramm an: Der 49-Jährige wirbt unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen, will den Mindestlohn und Sozialleistungen anheben, neue Unternehmenssteuern einführen und den Umweltschutz stärken. Der Abgeordnete und frühere Bildungsminister ist ein Bündnis mit den Grünen eingegangen, stößt im rechten Flügel der Sozialisten aber auf viele Vorbehalte.