Politik | Ausland
11.06.2017

Frankreich wählt heute schon wieder? Darum geht es

Die wichtigsten Fragen rund um die Parlamentswahl in Frankreich: Nach Elysee-Palast geht es jetzt um Palais Bourbon.

Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl wählen die Franzosen am heutigen Sonntag schon wieder. Diesmal bestimmen sie allerdings nicht das Staatsoberhaupt, sondern ein neues Parlament.


Frisch eingetroffen von unserem Korrespondenten aus Paris:
> Parlamentswahl: Macron winkt ein Erdrutsch-Sieg im Parlament
> Streit um Kurs: Die schwere Krise von Marine Le Pen und Front National


Die wichtigsten Fragen zur heutigen Wahl hier im Überblick:

  • Warum ist die Wahl so wichtig?

Bei der Wahl entscheidet sich, ob die Franzosen ihrem neuen Präsidenten Emmanuel Macron auch eine parlamentarische Mehrheit geben. Die braucht der Staatschef für seine Reformvorhaben: Ohne eine Mehrheit in der Nationalversammlung kann er keine Gesetze durchbringen. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten liegt bei 289 Mandaten.

  • Wie läuft die Wahl ab?

Wie auch die Präsidentschaftswahl findet die Parlamentswahl in zwei Runden und nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat in seinem Wahlkreis eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nötig sind zugleich mindestens ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten.

Gelingt dies keinem der Kandidaten, treten die beiden Bestplatzierten in der zweiten Wahlrunde am 18. Juni gegeneinander an. Es qualifiziert sich außerdem jeder weitere Kandidat, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält. Deswegen können es pro Wahlkreis auch drei oder noch mehr Kandidaten in die zweite Runde schaffen, in der eine relative Mehrheit für einen Sieg reicht.

  • Welchen Ausgang sagen Umfragen voraus?

Meinungsforscher rechnen mit einem deutlichen Sieg des Macron-Lagers: Die Bewegung La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung) könnte zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem im ersten Wahlgang auf rund 30 Prozent kommen.

Umfragen sehen die konservativen Republikaner bei 22 Prozent, die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen bei 17 Prozent, die Bewegung La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon bei elf Prozent und die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande bei nur acht Prozent.

  • Erster Wahlgang? Was bedeutet das?

Das Mehrheitswahlrecht in zwei Runden führt dazu, dass eine Partei letztlich deutlich mehr Abgeordnetenmandate erringen kann als ihr Abschneiden im ersten Wahlgang vermuten lässt - oder deutlich weniger. Entscheidend ist die Umverteilung der Wählerstimmen zwischen den beiden Wahlgängen.

So kann das Macron-Lager Prognosen zufolge mit einer satten absoluten Mehrheit von mehr als 350 Abgeordneten rechnen. Die Republikaner könnten als zweitstärkste Kraft rund 120 Sitze erhalten. Die Front National kann hingen nicht sicher sein, die für die Bildung einer Fraktion notwendigen 15 Abgeordneten zu bekommen.

  • Wann gibt es erste Hochrechnungen?

Die Wahlbüros öffnen um 8.00 Uhr und bleiben bis 18.00 geöffnet, in großen Städten bis 20.00 Uhr. Im Anschluss gibt es die ersten Hochrechnungen. Dann folgen nach und nach die offiziellen Auszählungsergebnisse.

  • Welche Sicherheitsmaßnahmen werden für die Wahl ergriffen?

In Frankreich herrscht wegen der hohen Anschlagsgefahr der Ausnahmezustand, der eigens für die diesjährigen Wahlen verlängert wurde. Wie auch bei der Präsidentschaftswahl gelten bei der Parlamentswahl massive Sicherheitsvorkehrungen: 50.000 Polizisten und tausende Soldaten sind am Wahlsonntag im Einsatz. An den rund 67.000 Wahllokalen sind unter anderem Taschenkontrollen geplant.