Französisches Militär in den Straßen von Paris

© APA/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Frankreich
02/09/2016

Frankreich verlängert den Ausnahmezustand bis Ende Mai

Der Senat stimmt den Plänen von Präsident Hollande mit großer Mehrheit zu.

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat der französische Senat mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Mai gestimmt. Mit 316 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen billigten die Senatoren das Vorhaben von Staatschef Francois Hollande, die Notstandsmaßnahmen um drei weitere Monate zu verlängern.

Die Nationalversammlung soll am kommenden Dienstag grünes Licht geben. Hollande hatte den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Eine Woche später billigte das Parlament eine erste Verlängerung bis Ende Februar.

Terrorgefahr unvermindert akut

Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt. Die französische Regierung hält die Terrorgefahr auch drei Monate nach den Anschlägen für unvermindert akut - und will den Ausnahmezustand deswegen bis Ende Mai beibehalten. Zugleich soll der bisher lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden.

Für den ersten Artikel einer entsprechenden Verfassungsänderung stimmte die Nationalversammlung am Montagabend; eine Abstimmung über die gesamte Reform ist für Mittwoch angesetzt. Dann geht das Vorhaben in den Senat.

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