Politik | Ausland
12.12.2017

Frankreich: Verfahren gegen Front National

Die Justiz wirft den Rechtspopulisten Scheinbeschäftigung im EU-Parlament vor.

Die französische Front National muss sich wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verantworten. Die Justiz eröffnete ein Verfahren gegen die rechtspopulistische Partei, wie deren Schatzmeister Wallerand de Saint-Just der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Paris mitteilte. Wegen der Vorwürfe wird bereits gegen Parteichefin Marine Le Pen und ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen ermittelt.

Die Partei muss sich in dem Fall seit Ende November auch als juristische Person verantworten, wie Saint-Just sagte. Er bestätigte damit Informationen der Zeitung Le Monde und des Internetportals Mediapart.

Fünf Millionen Euro

Marine Le Pen, ihr Vater und andere Europaabgeordnete der Front National sollen Mitarbeiter auf Kosten der EU als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Nach Schätzung des Europaparlaments geht es um fünf Millionen Euro, die in den Jahren 2012 bis 2017 geflossen sein sollen. Marine Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.