Hollande gibt Pläne für Verfassungsänderung auf
Frankreichs Staatschef Francois Hollande zieht das umstrittene Gesetzesprojekt für den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft wegen terroristischer Straftaten und die damit verbundene Verfassungsänderung zurück.
Er stelle fest, dass es zu diesem Vorschlag keine Einigung zwischen Senat und der Nationalversammlung gebe, erklärte Hollande am Mittwoch nach der Ministerratssitzung. Ein Kompromiss sei nicht absehbar. Damit verzichtet Hollande auch auf die dafür notwendige Verfassungsreform.
Der dafür notwendige Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat im Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande. Die Debatte um die Verfassungsreform sei daher "beendet".
Das Vorhaben wurde von Hollande nach den Pariser Attentaten am 13. November vorgeschlagen.
Die wichtigsten Etappen des umstrittenen Vorhabens:
13. November 2015
Bei einer Anschlagsserie töten schwerbewaffnete Islamisten in Paris und vor dem Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis 130 Menschen.
16. November
Als Reaktion auf die Anschläge kündigt Hollande bei einer Rede vor Abgeordneten und Senatoren im Schloss von Versailles eine Verfassungsänderung an. Der lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand soll im Grundgesetz verankert werden. Außerdem sollen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung ausgebürgert werden können. Die Pläne sorgen schnell für politischen Streit.
23. Dezember
Die Verfassungsreform passiert das Kabinett.
27. Jänner 2016
Im Streit um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten tritt Justizministerin Christiane Taubira, eine entschiedene Gegnerin des Vorhabens, zurück.
10. Februar
Mit klarer Mehrheit stimmt die französische Nationalversammlung für die Verfassungsänderung. Eine Ausbürgerung soll, anders als ursprünglich geplant, auch bei verurteilten Franzosen möglich sein, die keine zweite Staatsangehörigkeit haben - damit würde theoretisch die Schaffung von Staatenlosen möglich.
22. März
Der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat stimmt für eine veränderte Version der Verfassungsreform: Die Ausbürgerung wird auf Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschränkt. Eine notwendige Einigung zwischen beiden Parlamentskammern erscheint schnell unwahrscheinlich.
30. März
Nach einem Treffen mit den Präsidenten von Nationalversammlung und Senat verkündet Hollande das Aus für die geplante Verfassungsänderung. Ein Kompromiss zwischen beiden Parlamentskammern erscheine "außer Reichweite".
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