Politik | Ausland
07.05.2017

Der nächste Härtetest für Macron wartet im Juni

Wie stark der neue Präsident wird, entscheidet sich erst im Juni.

Auf den neu gewählten Präsidenten wartet gleich ein weiterer Wahlkampf, denn die Franzosen bestimmen in gut einem Monat ihre 577 Abgeordneten für die Nationalversammlung. Von der Wahl am 11. und 18. Juni hängt ab, ob der Staatschef eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich hat. Der zweite Wahlgang ist in jenen Wahlsprengeln nötig (insgesamt gibt es 577), in denen kein Kandidat 50 Prozentpunkte plus eine Stimme erreicht hat.

Wenn der Präsident keine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinigt, ist sein Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Er muss dann einen Premierminister oder eine Premierministerin aus einem anderen politischen Lager ernennen. Bei diesem System, Cohabitation genannt, ist der Präsident dann gezwungen, für die Umsetzung seiner Reformpläne individuelle Mehrheiten im Parlament zu organisieren.

Für den neuen Präsidenten Emmanuel Macron steht der eigentliche politische Machtkampf erst bevor.

Die Präsidentschaft von François Hollande endet am 14. Mai, danach geht das Amt offiziell an Macron. Mit der Hofübergabe wird am 15. Mai gerechnet. In Frankreich ist es üblich, dass der Premierminister (derzeit Bernard Cazeneuve) nach der Präsidentenwahl den Rücktritt der Regierung anbietet. Spätestens dann muss Macron einen Premierminister oder eine Premierministerin nominieren und eine vorläufige Regierung bestellen. Der Premier soll es Macron erleichtern, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Am 17. Mai gibt es die erste Kabinettssitzung im Élysée-Palast.

Viel Arbeit steht Macron aber noch bevor: Seine Bewegung "En Marche!" (Vorwärts) ist bisher in der Nationalversammlung gar nicht vertreten, er muss eine Partei bilden; Kandidaten für alle Wahlsprengel hat er aufgestellt. Zwar sind schon Abgeordnete der Liberalen und der Sozialisten zu Macron übergelaufen, aber sicher ist die Mehrheit dadurch nicht. Macron hat versprochen, die meisten Plätze mit Kandidaten aus der Zivilgesellschaft und nicht mit alten Politikern zu besetzen.

Viele der bisherigen Abgeordneten der Verliererparteien im ersten Durchgang der Präsidentenwahl (Republikaner, Sozialisten, Rechtsextreme des Front National) hoffen auf eine "Revanche-Abstimmung" bei den Parlamentswahlen. Sie wollen auf ein Kräfteverhältnis in der Assemblée Nationale hinarbeiten, welches die präsidiale Macht von Macron einschränkt.

Mehrheitswahlrecht

Ein wichtiges Kennzeichen der Wahlen zur Nationalversammlung ist das Mehrheitswahlrecht. Es begünstigt die zwei starken Blöcke, die sich über Jahrzehnte gegenüberstanden und Abgeordnete haben, die in ihren Wahlkreisen stark verankert und beliebt sind. Macron gehört zu keinem Block.

Im zweiten Wahlgang am 18. Juni müssen sich die Parteien auf gemeinsame Kandidaten festlegen. Sollten sich die Kräfteverhältnisse der Präsidentschaftswahl bestätigen, droht der Fünften Republik (Verfassung von 1958, die das politische System Frankreichs bis zuletzt prägte; wurde mehrmals abgeändert) tatsächlich das Ende.

Eine neue Studie geht davon aus, dass Macrons Bewegung stärkste Kraft im Parlament werden könnte. Laut der vor drei Tagen im Wirtschaftsblatt Les Echos veröffentlichten Studie könnte "En Marche!" 249 bis 286 Sitze in der Nationalversammlung bekommen. Das wäre nur möglich, wenn Macron eine Koalition zwischen Rechts und Links schafft, sagen Pariser Politologen. Gleichzeitig befürchten andere, dass es nicht dazu kommt.

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