Französische Nationalversammlung.

© REUTERS/CHARLES PLATIAU

EU
04/28/2016

Frankreich: Parlamentarier für Ende der Russland-Sanktionen

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen im Juli 2014 beschlossen.

In Paris haben die Abgeordneten zur französischen Nationalversammlung für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gestimmt. Die dahingehende Resolution wurde von 85 Abgeordneten eingebracht. Thierry Mariani, Mitglied der Republikanischen Partei, sieht darin "unnütze und ineffektive Sanktionen gegen Russland, die heute eine schwere Bürde für Frankreichs Landwirtschaft" geworden seien.

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen im Juli 2014 beschlossen und im Dezember desselben Jahres verschärft. Dazu gehört das Verbot für EU-Angehörige, Firmen auf der Krim zu kaufen oder sie zu finanzieren.

Kurz: "Frieden kann es nur mit Russland geben"

Wie steht Österreich dazu? Im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat am Donnerstagvormittag nahm Außenminister Sebastian Kurz auch zu Russland Stellung. Dass Österreich einer Verlängerung der Russland-Sanktionen "sehr skeptisch" gegenüberstehen würde, bekräftigte der Außenminister. Denn neben der Reaktion auf die "russische Aggression" (Anm.: Krim-Krise) müsse es auch darum gehen, einen gemeinsamen Weg mit Moskau zu finden: "Frieden kann es am Ende nicht gegen sondern nur mit Russland geben."

Moskauer Minister: "Supermärkte sind voller Produkte"

Die Massenmedien schaffen manchmal ein völlig verzerrtes und negatives Bild des wirtschaftlichen Umfelds in Russland", beklagt der Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen der Moskauer Stadtregierung, Sergey Cheremin. Um dieses schiefe Bild geradezurücken hält sich Cheremin derzeit in Wien auf, wo er am Mittwoch am "Forum Moskau" in Wirtschaftskammer in Wien teilnahm.

Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden nach Ansicht Cheremins vor allem den EU-Ländern selbst. "Sie werden in Moskau keinerlei Auswirkung auf die Lebensqualität feststellen können. Die Supermärkte sind voller Produkte, für uns war das eine der besten Motivationen, um in eigene Produkte zu investieren." Andererseits würden die Nischen, die durch das Ausbleiben europäischer Produkte entstehen, sofort von asiatischen Unternehmen ausgefüllt, die sich Marktanteile in Russland sichern würden. Spürbar seien die Sanktionen aber bei der langfristigen Finanzierung von Projekten. "Wir haben sicher ein Problem bei der langfristigen Liquidität, die früher durch Anleihen, Eurobonds und langfristige Exportkredite gesichert wurde." Das sei zwar für die Industrie ein Problem, aber nur ein temporäres

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