Le Pen schafft es erstmals in Nationalversamm­lung

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Foto: APA/AFP/DENIS CHARLET Marine Le Pen

Mit nur acht Mandaten bei den französischen Parlamentswahlen wird sich aber keine Fraktionsbildung ausgehen.

Marine Le Pen ist erstmals in die französische Nationalversammlung gewählt worden. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) habe in der zweiten Runde der Parlamentswahl ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, sagte sie am Sonntagabend. Insgesamt hätten FN-Abgeordnete mindestens acht Mandate geholt.

Der Front National wird allerdings mit weniger als zehn Mandaten noch nicht einmal eine Fraktion bilden können. Dafür wären 15 Mandate nötig.

Le Pen hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Mai gegen Emmanuel Macron verloren. Der pro-europäische Politiker siegte damals mit großem Vorsprung.

Trotzdem ein Erfolg

Für Marine Le Pen ist der Wahlsonntag trotzdem ein Erfolg. Vor fünf Jahren hatte sie den Einzug in die Nationalversammlung denkbar knapp verpasst - 118 Stimmen fehlten ihr damals. Auch 2007 war sie gescheitert. Jetzt gewann sie mit knapp 59 Prozent der Stimmen in ihrer politischen Wahlheimat im nordfranzösischen Henin-Beaumont, in einer von Deindustrialisierung und hoher Arbeitslosigkeit geplagten früheren Bergbauregion.

Fehlentscheidungen bei Präsidentschaftswahl

Eine erneute Wahlschlappe wäre verheerend für die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen gewesen, die ihren Vater 2011 an der Parteispitze beerbte. Denn die Präsidentschaftswahl hatte ihre Führungsrolle in der Front National stark geschwächt. Zwar erzielte sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron fast elf Millionen Wählerstimmen und stellte damit einen neuen Rekord für ihre Partei auf. Doch die 33,9 Prozent lagen deutlich unter den anvisierten 40 Prozent.

Zuvor hatte die Parteichefin ein Fernsehduell mit Macron dermaßen in den Sand gesetzt, dass sich sogar ihre engsten Vertrauten die Haare rauften. Anstelle von Argumenten setzte die gelernte Anwältin auf brachiale Attacken gegen ihren jungen Kontrahenten - und verprellte damit zahlreiche Wähler. Zumal es sich als strategische Fehlentscheidung erwies, einen Austritt aus dem Euro zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Davon wollen die meisten Franzosen nichts wissen.

Le Pens schwaches Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl ließ die alten Konflikte in der rechtspopulistischen Partei wieder aufflammen. Ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen, die 27-jährige Ikone des traditionalistischen Parteiflügels, zog sich vorübergehend aus der Politik zurück.

Engste Vertraute mit dabei

Nicht nur fremdeln Teile der Partei mit dem Kurs einer "Entteufelung", mit dem Le Pen bei der Jagd nach Wählerstimmen den Parteidiskurs zähmte und offen rassistische und antisemitische Parolen verbannte. In der Kritik steht auch Le Pens Chefstratege Florian Philippot, für den der Euro-Ausstieg ein wahres Mantra ist. Philippot wiederum drohte offen mit einem Parteiaustritt, sollte die FN nicht mehr die Abkehr von der europäischen Gemeinschaftswährung fordern.

Der 35-jährige Parteivize unterlag am Sonntag in seinem ostfranzösischen Wahlkreis, das wird seinen parteiinternen Gegnern neue Argumente liefern. Marine Le Pen aber hat mit ihrem persönlichen Wahlerfolg ihre Position gefestigt und zieht mit mehreren ihrer engsten Vertrauten in die Nationalversammlung ein, unter ihnen ihr Lebenspartner Louis Aliot. Sie wird im Abgeordnetenhaus mit barschem Ton gegen Macrons Reformprojekte wettern - und zugleich in ihrer Partei die Zügel wieder anziehen.

FPÖ gratuliert Le Pen zum Parlamentseinzug

Die FPÖ hat ihrer französischen Bündnispartnerin Marine Le Pen zum erstmaligen Parlamentseinzug bereits gratuliert. Le Pen habe ihren Kontrahenten im Wahlkreis mit 58,6 Prozent "deklassiert", freute sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Montag in einer Aussendung. Ein "toller Erfolg" sei auch die "Vervierfachung" der Parlamentsmandate von Le Pens "Front National" (FN) von zwei auf acht.

Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, wies in der gemeinsamen Aussendung mit Strache darauf hin, dass der FN diesmal mit 1,6 Millionen Stimmen fast doppelt so viele erhalten habe wie bei der Parlamentswahl 2012.

Vilimsky und Strache zeigten sich "sehr kritisch" zum französischen Wahlrecht. Die absolute Mehrheit der siegreichen Bewegung von Präsident Emmanuel Macron gebe "nicht das wahre Stimmungsbild im Volk wieder", habe das Macron-Lager doch nur 43 Prozent der Stimmen erhalten bzw. überhaupt nur 17 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich.

(apa / mn) Erstellt am
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