Politik | Ausland
20.06.2017

Macron ernennt Philippe erneut zum Premier

Die übliche Regierungsumbildung nach der Wahl soll wenige Veränderungen bringen.

Nach der Parlamentswahl ist die französische Regierung am Montagabend erwartungsgemäß zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron beauftragte Premierminister Edouard Philippe mit der Bildung einer neuen Regierung. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, die Umbildung werde keine großen Veränderungen bringen. Der Rücktritt der Regierung nach einer Parlamentswahl ist in Frankreich üblich.

Philippe soll das neue Kabinett am Mittwoch um 18.00 Uhr vorstellen, wie aus dem Präsidentenbüro verlautete.

Der neuen Regierung nicht mehr angehören wird der Macron-Vertraute Richard Ferrand. Der Minister für den territorialen Zusammenhalt gab auf Bitten des Präsidenten seine Posten auf, nachdem die Justiz Anfang Juni Vorermittlungen gegen ihn in einer Immobilienaffäre eingeleitet hatte. Aus dem Umfeld Ferrands verlautete, der Minister habe eingewilligt, aber jegliches Fehlverhalten in der Affäre von sich gewiesen.

Macron hat nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl freie Bahn für seinen Reformkurs. Das Bündnis des sozialliberalen Präsidenten gewann bei der Parlamentswahl am Sonntag 350 von 577 Sitzen und damit eine deutliche absolute Mehrheit. Konservative und vor allem die Sozialisten verloren zahlreiche Mandate.

Französische Verteidigungsministerin Goulard gibt Posten auf

Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gibt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem ihren Posten auf. Goulard erklärte am Dienstag, sie habe Macron gebeten, der neuen Regierung nicht mehr anzugehören. Die Ministerin begründete dies mit Vorwürfen von Scheinbeschäftigungsverhältnissen im EU-Parlament gegen ihre Partei MoDem.

Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Der Name der langjährigen EU-Abgeordneten Goulard war dabei bisher nicht genannt worden.