Frankreich: Ausnahmezustand soll auch zur EM noch gelten

Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der seit den Terroranschlägen vom November geltende Ausnahmezustand verlängert werden. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls am Mittwoch im Sender France Info an.

Damit sind wie erwartet auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte für die französischen Sicherheitsorgane vorgesehen.

Der Ausnahmezustand war von der Regierung unmittelbar nach den Anschlägen ausgerufen worden. Das französische Parlament hatte die Regelungen um jeweils drei Monate verlängert, zunächst bis Ende Februar und dann weiter bis zum 26. Mai.

Beide Parlamentskammern müssen noch zustimmen

Valls sprach sich nun für eine erneute Ausweitung um zwei Monate bis Ende Juli aus. Auch dies muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden.

Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen.
Zur EM in Frankreich mit erstmals 24 Teams werden rund 2,5 Millionen Zuschauer in Frankreich erwarteten.

Während der 51 Spiele der EM wollen die Organisatoren an den zehn Spielstätten zusätzlich zu Polizeikräften jeweils rund 900 private Sicherheitsleute einsetzen. Insgesamt wurden 10 000 private Sicherheitskräfte engagiert. An den Stadien gibt es jeweils doppelte Sicherheitskontrollen statt sonst nur einer.