Absolute für Macron: Weg frei für Reformen

French President Emmanuel Macron attends a ceremon
Foto: REUTERS/POOL Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Mit 350 Mandaten kann sich Macron bei Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialsystems auf eine komfortable Mehrheit stützen. Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl laut Endergebnis eine klare absolute Mehrheit erzielt. Seine Partei La Republique en Marche und die verbündete Zentrumspartei MoDem kommen laut dem französischen Innenministerium nach der Wahl vom Sonntag zusammen auf 350 Sitze in der Nationalversammlung. Das liegt deutlich über den 289 Mandaten für eine absolute Mehrheit.

Die konservativen Republikaner kommen zusammen mit der Zentrumspartei UDI auf 131 Sitze. Die Sozialisten von Ex-Staatschef Francois Hollande haben künftig nur noch 29 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon gewann 17 Mandate, die Kommunisten erzielten zehn Mandate. Die rechtspopulistische Front National stellt künftig acht Abgeordnete, unter ihnen erstmals Parteichefin Marine Le Pen.

Absolute auch ohne Verbündete

Mit seinem klaren Wahlsieg hat Macron freie Fahrt für seine Reformvorhaben. Seine Partei kommt sogar auch ohne die verbündete MoDem auf eine absolute Mehrheit: La Republique en Marche gewann laut offiziellem Endergebnis 308 Abgeordnetensitze.

Allerdings warf die historisch niedrige Beteiligung einen Schatten auf die Wahl: Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine Stimme ab. Wahlforscher hatten dem Bündnis des sozialliberalen Präsidenten zudem zuletzt einen noch deutlicheren Sieg vorhergesagt.

Drei Viertel Neulinge im Parlament

Drei Viertel der frisch gewählten Abgeordneten sind Politik-Neulinge, nur 142 der 577 Mitglieder der bisherigen Nationalversammlung behalten ihren Sitz. Wie der Sender France Info am Montan berichtete, ist dies die bisher umfangreichste Erneuerung des Parlaments seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Einerseits waren 212 der bisherigen Abgeordneten nicht mehr zur Wahl angetreten. Andererseits hatte die neue Partei von Macron gezielt Politneulinge für die Parlamentswahl aufgestellt. Viele von ihnen haben künftig einen Sitz in der Nationalversammlung. Von den bisherigen französischen Parlamentsabgeordneten, die erneut in ihrem Wahlkreis kandidiert hatten, schieden 122 im ersten und 81 im zweiten Wahlgang aus.

Alleine mit der Runderneuerung des politischen Personals sei die Verdrossenheit der Bevölkerung mit der bisherigen französischen Politik nicht überwunden, sagte Martial Foucault, Chef des Forschungsinstituts CEVIPOF an der Pariser Eliteuniversität Science Po. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung sei die Frage, wie man den Draht zwischen den Wählern und den Volksvertretern wieder herstellen könne. "Selbst mit den neuen Gesichtern sieht man, dass der Faden gerissen ist."

Macrons Regierungslager erneuert Reformversprechen

Ergebnis Parlamentswahl in Frankreich Foto: APA Das Lager von Präsident Emmanuel Macron hat indes seine Reformversprechen bekräftigt. "Dies war nicht der wahre Sieg, dieser wird in fünf Jahren errungen, wenn wir die Dinge verändert haben", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender RTL.

Mit 350 Mandaten kann sich Macron bei den angekündigten Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialsystems auf eine komfortable Mehrheit stützen.

Wermutstropfen Wahlbeteiligung

Ein Wermutstropfen für Macron ist allerdings die niedrige Wahlbeteiligung von 42 Prozent - ein Rekordtief. Offensichtlich hatten etliche Franzosen mit einem Sieg der LREM gerechnet und waren den Wahlurnen fern geblieben. Für die jahrzehntelang abwechselnd regierenden Sozialisten und Konservativen kam das Wahlergebnis einem Desaster gleich. Der sozial-liberale Macron hatte seine Partei erst vor rund einem Jahr gegründet.

Castaner sagte, Premierminister Edouard Philippe und seine Regierung würden noch im Tagesverlauf zurücktreten. Ein neues Kabinett werde in den kommenden Tagen gebildet. Er gehe davon aus, das Philippe erneut zum Premierminister ernannt werde.

Die Reformvorhaben Macrons

Arbeitsmarktreform Ein zentrales Wahlversprechen Macrons ist eine neue Arbeitsmarktreform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen über eine Lockerung des Arbeitsrechts mehr Freiräume geben. So sollen direkte Verhandlungen zwischen Firmen und ihren Angestellten mehr Gewicht bekommen. Gewerkschaften befürchten eine Schwächung von Branchenvereinbarungen.

Im Zuge der Arbeitsmarktreform sollen auch Interessenvertretungen von Arbeitnehmern zusammengelegt werden. Geplant sind zudem Obergrenzen für Abfertigungen bei unrechtmäßigen Entlassungen.

In vielerlei Hinsicht ist das Vorhaben eine Fortsetzung und Ausweitung einer Arbeitsmarktreform, die im vergangenen Jahr unter Staatschef Francois Hollande gegen den Widerstand von Gewerkschaften beschlossen wurde. Macron war damals Wirtschaftsminister.

Bei der neuen Reform drückt Macron aufs Tempo: Der Präsident will die Maßnahmen mit Verordnungen durchsetzen und so die normale - und recht langwierige - parlamentarische Prozedur umgehen. Beschlossen werden sollen die Verordnungen bis zum 21. September. Das Parlament muss dem Präsidenten aber zunächst das Recht einräumen, auf Verordnungen zurückzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 28. Juni das Kabinett passieren.

Macron will auch die Gewerkschaften von seinen Plänen überzeugen und hat die Gewerkschaftschefs zu Beratungen empfangen. Bis zum 21. Juli sind dutzende Treffen zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften geplant.

Arbeitslosenversicherung Nach der Arbeitsmarktreform plant Macron auch eine Reform der französischen Arbeitslosenversicherung. Diese soll unter anderem für Selbstständige und Arbeitnehmer geöffnet werden, die von sich aus gekündigt haben. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose wachsen, einen angebotenen Job anzunehmen.

Ausnahmezustand und neues Anti-Terror-Gesetz Macron will den seit eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustand wegen der Anschlaggefahr bis Anfang November verlängern. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Es wäre die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands. Außerdem plant der Präsident ein neues Anti-Terror-Gesetz, das die Befugnisse der Behörden bei der Terrorismusbekämpfung ausweitet. Das neue Gesetz soll gewissermaßen den Ausnahmezustand ablösen - und dabei einige der dort verankerten Sonderbefugnisse übernehmen. Kritiker warnen vor einer Allmacht der Sicherheitsbehörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Der Gesetzentwurf soll das Kabinett schon am Mittwoch passieren.

Reformpaket für mehr Anstand in der Politik Bereits am vergangenen Mittwoch beschloss das Kabinett das erste Reformpaket unter Macron: Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen künftig politische Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon verhindert werden. So wird Abgeordneten verboten, nahe Verwandte als Assistenten zu beschäftigen.

Strengere Regeln zur Beratertätigkeit von Parlamentariern Geplant sind außerdem strengere Regeln zur Beratertätigkeit von Parlamentariern und zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Außerdem sollen Fonds abgeschafft werden, aus denen Abgeordnete Subventionen in ihrem Wahlkreis verteilen können. Mit den Reformen soll das durch zahlreiche Affären erschütterte Vertrauen der Franzosen in die Politik wiederhergestellt werden. Allerdings ist der zuständige Justizminister Francois Bayrou selbst in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Partei MoDem geraten.

(apa/afp/dpa / mn) Erstellt am
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