Deutschland

Forderung aus der SPD: CSU soll deutsche Regierung verlassen

Parteiführer Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
© APA/EPA/MICHAEL KAPPELERParteiführer Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut.
09.09.16, 07:03
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Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Deutschland als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe "offenbar nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

SPD-Generalsekretärin: CSU soll Regierung verlassen

Forderung aus der SPD: CSU soll deutsche Regierung verlassen
© dapd/Joerg Koch
Bayern/ Die Generalsekretaerin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, spricht am Sonntag (21.10.12) in Nuernberg waehrend des ausserordentlichen Landesparteitages der Bayern SPD. Die bayerische SPD bestimmt am Sonntag in Nuernberg ihren Kandidaten fuer die bayerische Landtagswahl 2013. (zu dapd-Text) Foto: Joerg Koch/dapd
Bayerns SPD-GeneralsekretärinNatascha Kohnenforderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem "Münchner Merkur" (Freitag)

"Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis"

Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in der Vorlage.

Hermann: Abschiebungen beschleunigen

Forderung aus der SPD: CSU soll deutsche Regierung verlassen
© APA/dpa/Sven Hoppe
ABD0027_20160101 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht am 01.01.2016 während einer Pressekonferenz. Nach Angaben von Herrmann gibt es nach dem Terroralarm in der Silvesternacht in München keine ganz konkrete Anschlagsgefahr mehr. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der bayerische InnenministerJoachim Herrmann (CSU) verlangte, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft werden. "Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag),

CSU-Papier enthält auch gesetzliche Obergrenzen

Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle."

"Wenn wir Streit weiterführen, reißt das Band"

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält", sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. "Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz."

(Agenturen, sho)

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