Politik | Ausland
29.03.2017

Flüchtlinge: Juncker und Kern diskutierten bereits gestern

Relocation: Das Magazin "Politico" berichtete am Mittwoch, es könnte eine "flexible Solidarität" in der Sache herauskommen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe bereits am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über eine Verlängerung der Ausnahmeregelung Österreichs bei der Flüchtlingsumverteilung gesprochen. Dies wurde seitens des Kanzleramts gegenüber der APA bestätigt. Das Magazin Politico berichtete am Mittwoch, es könnte eine "flexible Solidarität" in der Sache herauskommen.

In einem Schreiben an Juncker (das Schreiben zum Download finden Sie hier) hatte Kern ersucht, dass Österreich von der Pflicht ausgenommen werden soll, das Programm der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ("Relocation") umzusetzen. Er hat Juncker auch um ein Treffen in nächster Zeit zu diesem Thema ersucht. Einen konkreten Termin dafür gibt es noch keinen.

Von Ausnahmeregelung profitiert

Die EU-Kommission hatte am Dienstag Österreich zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufgefordert. Eine Sprecherin konzedierte am Dienstag in Brüssel, Österreich habe in den vergangenen Jahren eine "große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen". In Anerkennung dessen habe Österreich von einer zeitlichen Ausnahmeregelung profitiert.

"Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen", sagte die Kommissionssprecherin. Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Land außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiere. Dabei wären Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Vertragsverletzungsverfahren

Sollte allerdings Österreich im Fall der weiteren Nicht-Umsetzung der Relocation ein Vertragsverletzungsverfahren drohen, müsste dies auch für mehrere andere EU-Länder gelten, die ebenfalls bisher keinen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen haben. Dies trifft Ungarn und Polen. Aber auch die meisten anderen Staaten sind weit von der Erfüllung der Zielquote entfernt. Das Programm soll am 26. September 2017 auslaufen. Sogar die Kommission rechnet im besten Fall damit, dass von den knapp 100.000 zu verteilenden Migranten aus Italien und Griechenland lediglich gut 44.000 von den anderen Staaten aufgenommen werden könnten, wobei diese optimistische Prognose von einer deutlichen Steigerung der bisherigen Entwicklung ausgeht. Bei einer gleichbleibenden Entwicklung würden es weniger als 25.000 sein.

Zwist in der Koalition

Innerhalb der SPÖ-ÖVP-Koalition gibt es weiterhin Zwist (eine Chronologie dazu finden Sie hier) über das Vorgehen bei der Flüchtlingsumverteilung. Unklar ist auch nach wie vor, was mit der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuletzt in Aussicht gestellten Aufnahme von 50 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus Italien passiert. Rom hatte tags zvuor erklärt, bisher gebe es kein offizielles Ansuchen. In der österreichischen Regierung herrscht dazu offenbar auch keine Klarheit.