Immer mehr EU-Staaten schieben rigoros ab
Schweden war und ist das Vorzeigeland für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Nicht zuletzt deshalb wollten im Vorjahr Zigtausende Flüchtlinge auch nach Schweden. Pro Kopf hat das skandinavische Land die meisten Menschen aufgenommen – noch mehr als Österreich und auch Deutschland. Jetzt zieht die Regierung in Stockholm die Notbremse. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und flächendeckenden Ausweiskontrollen auch in Bussen und Zügen aus Dänemark wird der nächste Schritt vorbereitet: Von den 163.000, die im Vorjahr einen Asylantrag gestellt haben, sollen in den nächsten Jahren 60.000 bis 80.000 Menschen, die keinen Asylstatus haben, abgeschoben werden. Und das ob der hohen Zahl mit eigens angemieteten Charterflugzeugen.
Freiwillige gesucht
Zuerst wolle man gute Voraussetzungen für die freiwillige Rückkehr schaffen, sagte Innenminister Anders Ygeman der Zeitung Dagens Industri. "Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mithilfe von Zwang geben." Stockholm verhandelt dafür unter anderem mit Afghanistan und Marokko über die Rücknahme der Geflüchteten. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung." Polizei und Migrationsbehörde seien schon angewiesen, die Ausweisungen vorzubereiten. Die Regierung wird die Polizei aufstocken, da ein Abtauchen vieler Menschen in den Untergrund erwartet wird.
Britische Härte
Was Schweden plant, wird in Großbritannien seit Jahren exekutiert, mit eiserner Konsequenz und hohem finanziellen Aufwand. Fast 50.000 illegale Migranten hat man im Vorjahr in ihre Heimat zurückgebracht. Der Commonwealth, also die guten Kontakte Großbritanniens mit seinen ehemaligen Kolonien, macht die Abwicklung leichter. Die britische Polizei chartert regelmäßig Flüge, in denen jeweils etwa 100 Menschen in ihre Heimatländer – wie Pakistan, Nigeria oder Jamaika – gebracht werden. Etwa 20.000 Euro werden für jede dieser Rückführungen veranschlagt.
Ähnlich konsequent geht Spanien vor. Ein Abkommen mit Marokko, dem Land, aus dem die meisten Einwanderer nach Spanien ankommen, garantiert die Rücknahme. Auch Schwarzafrikaner, die also Marokko nur passiert haben, werden auf diesem Weg zurückgeschickt. Die Route nach Spanien, die einst von Zehntausenden Menschen benützt wurde, ist seither beinahe verwaist.
Deutschland scheitert
Deutschland würde gern mehr Migranten abschieben, scheitert aber an rechtlichen und personellen Hürden. Im Vorjahr wurden nur 20.888 Personen abgeschoben, obwohl sich im Land mehr als 200.000 ausreisepflichtige Personen aufhielten. Die noch nicht bearbeiteten Asylanträge – 476.620 wurden 2015 gestellt – sind dabei noch gar nicht hinzugezählt.
Besser funktioniert das freiwillige Rückkehrprogramm, über das 37.220 Personen auf Kosten Deutschlands heimkehrten, meist in Balkanländer. Bei der großen Gruppe ausreisepflichtiger Nordafrikaner scheitert die Rückkehr oft an fehlenden Papieren und mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer – ein Problem, das mit dem alle EU-Länder kämpfen. Berlin will Maghrebstaaten nun als "sichere Herkunftsländer" deklarieren. Das gilt auch für Teile Afghanistans. Dorthin konnte Berlin 2015 bis Oktober gerade einmal sieben Menschen zurückbringen.
Italien kämpft seit Langem mit abgetauchten Asylwerbern. 2014 konnten 25.300 Personen abgeschoben werden – ein Bruchteil jener, die Jahr für Jahr übers Meer ins Land kommen. Jetzt arbeitet Rom auf Hochtouren an neuen Regeln für Abschiebungen, Aufenthaltsgenehmigungen und Flüchtlingsstatus. Null Toleranz gilt jedenfalls für mutmaßliche Terroristen: 70 Verdächtige hat Rom seit Anfang 2015 bereits ausgewiesen.
EU verhandelt
In der EU wurden bis Mitte des Vorjahres jährlich rund 500.000 abgewiesene Asylwerber oder Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, aufgefordert, die EU zu verlassen. Nur 40 Prozent kehrten in ihre Heimat oder in jenes Land zurück, von dem aus sie einen EU-Staat erreicht haben. Der Rest tauchte unter. Das geltende EU-Recht sieht vor, dass Migranten, die von der EU abgeschoben, aber im Heimatland nicht aufgenommen werden, in der EU einen "legalen Status" bekommen müssen. Abkommen mit 17 Ländern soll Rückführungen erleichtern. Mit der Türkei funktioniert das aber nicht, mit Marokko und Tunesien wird verhandelt.
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