Fischer bei Kompatscher: Brennerfrage "entschärft"
Bundespräsident Heinz Fischer und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher haben sich erfreut über die "Entschärfung" im Konflikt um die Brennergrenze gezeigt. "Es zeigt sich hier, dass europäische Kooperation die beste Form ist, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen", sagte Kompatscher am Samstag in Bozen. "Wir haben wieder festeren Boden unter den Füßen", sagte Fischer.
Die Lage am Brenner stelle sich "zur Zeit sehr ruhig und positiv dar", sagte Kompatscher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer im Bozner Landhaus. "Dass sich das Brenner-Grenzproblem entschärft hat, nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis", sagte Fischer. "Es wäre wirklich etwas sehr, sehr Unangenehmes gewesen, wenn es zu einer De-facto-Dichtmachung des Brenners gekommen wäre."
Beziehungen mit Italien belastet
Die österreichischen Pläne zur Abwehr von Migranten am Brenner hatten zu einer Belastung der Beziehungen mit Italien geführt. Südtirol befürchtete, zum Auffanglager für abgewiesene Flüchtlinge zu werden. Fischer war bemüht, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen, etwa bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella im Mai.
In Bozen ließ Fischer durchblicken, dass die Lage dramatischer war, als es den Anschein hatte. "Die Situation war nicht einfach, und die Entscheidungen, die da getroffen worden sind, sind manchmal erst in letzter Minute getroffen worden." Er selbst hätte sich eine Abriegelung des Brenners "nicht vorstellen können", betonte der scheidende Bundespräsident.
Herzlich empfangen
Fischer war am späten Vormittag betont herzlich empfangen worden. Vor dem Landhaus in Bozen marschierte eine Schützenkompanie auf, Gewehrsalven und Begrüßungsschnaps inklusive. Gespielt wurden die österreichische Bundeshymne und die Südtiroler Landeshymne. Nur zwei Carabinieri, die am Rand des Platzes standen, erinnerten daran, dass Südtirol zu Italien gehört.
Kompatscher sprach Fischer ein "großes Dankeschön" dafür aus, dass er sich während seiner zwölfjährigen Amtszeit für Südtirol eingesetzt habe. Dass der Bundespräsident seine letzte Auslandsreise in Südtirol absolviere, "sei noch einmal Ausdruck dieser engen Verbundenheit". Fischer berichtete, dass ihn seine Hochzeitsreise im Jahr 1968 nach Südtirol geführt hatte. Daher treffe es sich "ganz gut", dass er nun auch zum Ende seiner Amtszeit "einen abschließenden Besuch in Südtirol machen kann", so Fischer, der von seiner Ehefrau Margit begleitet wurde.
Interessante Phase
"Momentan sind wir in einer sehr interessanten Phase", sagte Fischer unter Verweis auf den Kanzlerwechsel, die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl und das Brexit-Referendum. In diesem Zusammenhang versicherte er, dass sich Österreich "auch in Zukunft um die Sorgen in Südtirol kümmern wird".
Kompatscher berichtete, dass die beiden auch über den britischen EU-Austritt gesprochen haben. "Brexit ist in aller Munde", sagte der Südtiroler Landeshauptmann. Hauptgesprächsthema war aber die italienische Verfassungsreform, die in Südtirol kritisch gesehen wird. Kompatscher pochte diesbezüglich auf eine Absicherung der völkerrechtlich garantierten Autonomie für Südtirol. Fischer sagte, dass es in Hinblick auf die Verfassungsreform noch "Begleit- und Nachverhandlungen" für Südtirol brauche.
In Anspielung auf die langen Amtszeiten der bisherigen Südtiroler Landeshauptleute sagte Fischer, Kompatscher habe "bis zur Pension noch eine hübsche Zeit vor sich". Der 45-Jährige steht innenpolitisch unter Druck, nachdem die Südtiroler am 13. Juni in einem Referendum mit 70 Prozent der Stimmen seinen Plan abgelehnt hatten, einen Flughafen in Bozen zu bauen.
Weitere Treffen
Fischer traf zu Mittag auch mit Kompatschers Vorgänger Luis Durnwalder zusammen. Am Nachmittag besuchte Fischer gemeinsam mit dem italienischsprachigen Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi die neue Dokumentationsausstellung unter dem umstrittenen "Siegesdenkmal" in der Innenstadt. Die Ausstellung soll den unter Diktator Benito Mussolini errichteten "Faschistentempel" in einen ausgewogenen historischen Kontext stellen. Vielen Südtirolern gilt das Denkmal als Symbol der Unterdrückung.
Bedauert wurde in Südtirol, dass Fischers designierter Nachfolger Alexander Van der Bellen wegen der laufenden Wahlanfechtung darauf verzichtet hatte, den Bundespräsidenten auf dessen letzter Auslandsreise zu begleiten. Kompatscher hatte die Wahl Van der Bellens begrüßt. Die Aussagen des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zur Unabhängigkeit Südtirols von Rom waren in Bozen nämlich nicht gut angekommen.
Letzte Station der 193. Auslandsreise Fischers ist Lindau am Bodensee. Bis Montag nimmt er in der deutschen Grenzstadt als Ehrengast am jährlichen Treffen der Nobelpreisträger teil. Fischers Amtszeit endet am 8. Juli.
Kommentare