Schulz verteidigt Türkei-Deal
Vor dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verteidigt. Die Kritik aus einigen EU-Ländern, die Union verhalte sich mit ihrer angestrebten Abmachung mit Ankara zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs rechtswidrig, wies er zurück.
Rund 22 EU-Länder wehren sich
"Wir können nichts mit der Türkei vereinbaren, was nicht mit internationalem Recht vereinbar ist", sagte Schulz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er kritisierte, dass rund 22 EU-Staaten sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und gleichzeitig einige davon einen Deal mit der Türkei als rechtswidrig ansehen: "Einen solchen Zynismus, sich selbst nicht an europäisches Recht zu halten, anschließend aber zu kritisieren, dass wir mit der Türkei verhandeln, (...) so etwas habe ich noch nicht erlebt."
"Keine Massenzurückweisungen"
Schulz verteidigte den Vorschlag, illegal in die EU gelangte Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken und dafür von der Türkei Flüchtlinge zu übernehmen. Damit solle die Botschaft an die Flüchtlinge gegeben werden: "Wer regulär kommt, hat größere Chancen und schnellere Möglichkeiten, als jemand, der zu den Schleppern geht." Und er betonte: "Es wird keine Massenzurückweisungen geben", sondern es gehe darum, dass die Flüchtlinge in der Türkei registriert und von dort verteilt werden. Die Einzelfallprüfung werde von der Türkei durchgeführt.
Zur von der Türkei angestrebten Visaliberalisierung sagte er: "Die Türkei muss hier 72 Gesetze im eigenen Parlament durchbringen, damit wir hier überhaupt verhandeln können."
Auf die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scheitern werde, wenn der EU-Gipfel keine Lösung in der Flüchtlingskrise bringt, antwortete Schulz mit einem "Nein".
EU-Türkei-Deal "Stück Schutz für Flüchtlinge"
In dem angestrebten Deal der EU mit der Türkei sieht Schulz einen "doppelten Effekt". Einerseits handle es sich um einen "Schlag gegen die kriminellen Banden und andererseits um ein Stück mehr Schutz für Flüchtlinge".
Wenn sich herumspreche, dass Flüchtlinge, die regulär kommen und registriert werden, eine große Chance haben, umgesiedelt zu werden, während andere sich in die Hände von Schlepperbanden begeben, könne damit dem Schlepperunwesen ein Schlag versetzt werden. Dies sei auch "keine Bestrafung der Flüchtlinge, das ist eine Unterstützung", so Schulz.
Gleichzeitig kritisierte der Parlamentspräsident die "22 oder mehr Staaten der EU, die gleichzeitig unsere Vorschläge kritisieren, aber selbst keine Flüchtlinge aufnehmen. Wer bezahlt den Preis dafür? Die Flüchtlinge sind in Idomeni. Aber jetzt ist die Zeit zum Handeln da".
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