Leitl für soziales Dienstjahr von Flüchtlingen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat in der Flüchtlingskrise bei einem Aus für den Schengen-Raum mit seinem grenzenlosen Reiseverkehr den Schaden für Österreichs Wirtschaft mit 1,2 Mrd. Euro jährlich beziffert. Dies sei allerdings die "Untergrenze", sagte Leitl in Brüssel. Der Ehrenpräsident der europäischen Wirtschaftskammern sprach sich für ein soziales Dienstjahr von Flüchtlinge aus.

Finanzielle Unterstützung für Länder

Dies könnte der notwendigen Integration helfen. Vor einem Monat erklärte der WKO-Chef bereits, dass er das Sozialjahr zu einem Integrationsjahr aufwerten würde. Flüchtlinge könnten - vor allem im Bereich der Gemeinden - überall dort eingesetzt werden, wo derzeit Zivildiener tätig sind. Als zweiten Punkt nannte er die Lehre, als Drittes den Einsatz am Arbeitsmarkt überall dort, wo keine Inländer verdrängt würden. Schließlich gebe es in Österreich offiziell rund 40.000 offene Stellen - auch weil es zu wenige Anreize gebe, etwa einen weiter entfernten Arbeitsplatz anzunehmen oder weil die Sozialtransfers höher seien. Dass sich die Wirtschaft mit den Flüchtlingen billige Arbeitskräfte sichern wolle, wies er damals unter Verweis auf die Kollektivverträge als "Unsinn" zurück.

Zum Brief von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Forderungen zur Abgeltung der österreichischen Mehrausgaben für Flüchtlinge sagte Leitl, der Brief hätte besser an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt werden sollen. Er unterstützt gleichzeitig das Anliegen Schellings, dass jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, "wenigstens finanzielle Solidarität zeigen" mit denen, die "ungeheure Investitionen" haben.

Als eine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für jene Länder, die ihre Quoten mehr als übererfüllen, nannte Leitl die nicht verbrauchten EU-Fördermittel. Diese dürften Anfang 2017 aus der letzten Periode 20 bis 30 Mrd. Euro ausmachen. "Mein Vorschlag ist, diese Gelder nicht den Staaten rückzuerstatten, sondern dazu zu verwenden, wer in welchem Ausmaß Flüchtlinge übernimmt."

Sorge um künftige Entwicklung

Kritik übte er in dem Zusammenhang an den zahlreichen EU-Staaten, die sich - Ausnahme Österreich, Deutschland und Schweden - großteils weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Verteilung auf 28 Länder ist nicht gelungen. Das ist eine Enttäuschung." Leitl fürchtet, dass immer mehr "der Nationalismus wieder vor Humanität steht". Dabei habe der Nationalismus "so viel in der Geschichte angerichtet". Seine größte Sorge sei, dass sich das Europa der Solidarität dauerhaft verändere.

Befürchtungen äußerte der WK-Präsident über die künftige Entwicklung der Migration. Es gebe "einen Migrationsgürtel von Marokko bis Indien". Die Unsicherheit und fehlende Demokratien brächten die Menschen dort in derart aussichtslose Situationen, dass sie ihr Land verlassen. Deshalb sei ein "Marshall-Plan für Afrika notwendig". Jedenfalls sei das, was sich derzeit an Flüchtlingsströmen ereigne, "heute ein lauer Frühlingswind" gegenüber dem, was kommen könne.

Andererseits "könnte man fast sagen, man gewöhnt sich langsam an Untergangsszenarien. Das haben wir schon 2008 (Wirtschafts- und Finanzkrise, Anm.), dann wegen Griechenland prognostiziert, und jetzt wieder", gab sich Leitl illusionslos.

Entschieden wandte sich Leitl gegen Grenzzäune innerhalb Europas. "Das kann es nicht sein. Will man am Brenner wieder Zäune errichten? Da gibt es zwei Mio. Euro täglich an Frächterschäden nur in Österreich, wenn für Schengen Schluss ist. Nicht eingerechnet ist der Tourismusschaden. Vor allem der Tagestourismus wird leiden, weil kaum jemand an den Grenzen Stunden wartet, um am selben Tag wieder zurückzufahren". Den Rückgang in diesem Bereich schätzt Leitl auf zehn bis 20 Prozent ein.