Politik | Ausland
26.07.2017

Flüchtlinge: Ungarn wüten über EuGH

EuGH-Generalanwalt Yves Bot sieht Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet. "Er scheint sich dem Soros-Plan angeschlossen zu haben", heißt es dazu aus Ungarn.

Ungarn hat auf ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung mit einem trotzigen Gegenangriff reagiert. "Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot scheint sich, wie schon vor ihm die EU-Kommission und der Europäische Rat, dem Soros-Plan angeschlossen zu haben", erklärte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Mittwoch in Budapest.

Nach Auffassung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von ihm kontrollierten Medien beabsichtigt der US-Milliardär George Soros angeblich, Flüchtlingsmassen nach Europa zu lenken. Dies geschehe durch "Unterwanderung" der europäischen Gremien und von Soros finanzierte Zivilorganisationen. Ziel dieses "Plans" sei es letztlich, die "christliche und nationale Identität" der Völker Europas zu zerstören.

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen den Beschluss der EU vom September 2015 geklagt, der die Umverteilung von bis zu 120.000 Asylbewerbern vorsieht. Bot hatte in seinem Gutachten am Mittwoch empfohlen, die Klage abzuweisen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

Tschechien gibt sich unnachgiebig

Auch Tschechien will im Streit um die Übernahme von Flüchtlingen von anderen EU-Staaten nicht einlenken. "Tschechien hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das gesamte System der Quoten nicht funktioniert", sagte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka am Mittwoch.

Die Umsiedlung werde unter anderem deshalb scheitern, weil die Migranten wegen der "Vision eines besseren Lebens" in wirtschaftlich stärkere EU-Mitgliedsstaaten weiterziehen würden.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Druck auf die Quotenverweigerer Tschechien, Ungarn und Polen erhöht und die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Sobotka betonte, dass seine Regierung umgerechnet knapp eine Million Euro für die Küstenwache in Libyen bereitstelle. Derzeit versuchen viele Flüchtlinge, über Libyen nach Europa zu gelangen.

"Wir haben immer auf der Notwendigkeit bestanden, den Schutz der Außengrenzen zu stärken, um damit die illegale Migration auf das EU-Gebiet einzudämmen", sagte der 45-Jährige. Tschechien hatte gemeinsam mit Österreich und anderen mitteleuropäischen Staaten die Schließung der Balkanroute für Migranten forciert.

Slowakei will EuGH-Urteil abwarten

In der Slowakei will man erst das Urteil des EuGH abwarten. Vorerst würden keine Konsequenzen gezogen, teilte das Justizministerium in Bratislava auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die Empfehlungen des Generalanwalts sind vorerst nicht zugänglich und wurden uns nicht übermittelt", schrieb das Ministerium. "Zu Details können wir uns daher nicht äußern. ... Wir wollen deshalb auf die endgültige Entscheidung warten, für die noch kein Termin bekannt ist." Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

Auch unabhängig von den von ihr abgelehnten EU-Quoten gehört die slowakische Asylpolitik zu den restriktivsten in Europa. Im Jahr 2017 wurde bisher nach offizieller Statistik des Innenministeriums nur 18 Personen Asyl gewährt.