Wolfgang Sobotka und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière in Potsdam

© APA/Ralf Hirschberger

Wien/Berlin
04/29/2016

Sobotka und de Maiziere nehmen Italien in die Pflicht

Differenzen sind ausgeräumt. Trilaterale Streifen sollen in Zügen konrollieren.

Österreich und Deutschland wollen Italien verstärkt in die Verantwortung nehmen. Szenen wie auf der früheren Balkanroute dürften sich nicht wiederholen, sagten die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Thomas de Maiziere Freitag früh nach ihrem Treffen in Potsdam.

Sie versprachen Italien Unterstützung mittels "trilateraler Streifen": Österreichische, deutsche und italienische Beamte werden auf italienischem Boden in Züge steigen und kontrollieren. Außerdem werden die Hotspots in Italien mit österreichischen und deutschen Beamten verstärkt werden.

"Das bleibt in erster Linie eine italienische Aufgabe", stellten de Maiziere und Sobotka allerdings klar. Beide Politiker waren vor kurzem in Rom gewesen. "Italien muss dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen weiter durchlässig bleiben." Beide Innenminister haben nach eigener Aussage Rom klar gemacht, dass die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verstärken seien, ohne dass ein eigenes Regime aufgezogen werden müsse.

Keine Politik des Durchwinkens

Mit dem Aufbau von Registrierungszentren und der Absicherung von Zugängen "kann kein Bild eines Abschottens mehr entstehen", so Sobotka. Mit der Politik des Durchwinkens, fügte de Maiziere hinzu, fördere man die Tendenz, dass Menschen von außerhalb Europas hierherkommen wollen.

Was der EU mit der Türkei geglückt sei, werde mit den Maghrebstaaten wesentlich schwieriger sein. In Libyen warten, so Sobotka, zwischen 200.000 und einer Million Menschen, die in den Norden wollen, mehr als siebzig Prozent davon seien Wirtschaftsmigranten. Es gehe darum, diesen Menschen im Voraus zu signalisieren, dass sie keine Chance hätten.

Differenzen ausgeräumt

Auch den früheren Streit zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sprachen die Minister an. "Der Streit, den es gab, ist erledigt", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mehr zwischen Deutschland und Österreich." Man habe nicht die Absicht, den alten Streit fortzuführen. "Wir wollen uns nicht weiter öffentlich kritisieren, sondern intern diskutieren und möglichst wenig Schlagzeilen erzeugen."

Auf die Frage, wann Italien überfordert sein könne, verglich de Maiziere die Einwohnerzahlen: Griechenland mit zehn Millionen Einwohnern habe 60.000 Flüchtlinge akzeptiert. Bei Italien mit 60 Millionen könne man ausrechnen, ab wann das Land Hilfe bräuchte. Das wäre etwa bei 350.000 Flüchtlingen, "und davon sind wir weit entfernt".

Der Antrittsbesuch des neuen österreichischen Innenministers bei seinem deutschen Amtskollegen fand nicht in Berlin, sondern in Potsdam statt, weil de Maiziere in die von Streiks begleiteten Tarifrunden eingebunden ist, die in Potsdam ausgehandelt werden.

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