Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar

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Flüchtlinge
09/07/2016

Slowenien kündigt schärfere Grenzkontrollen an

Ministerpräsident Cerar geht davon aus, dass sich Österreich auf eine Grenzschließung vorbereitet.

Slowenien hat eine Verschärfung seiner Grenzkontrollen angekündigt. Anstoß scheint die österreichische Asyl-Notverordnung gewesen zu sein. Slowenien müsse seine Schengengrenze "noch strikter kontrollieren", sagte Ministerpräsident Miro Cerar der deutschen Tageszeitung Die Welt. "Denn wenn Österreich seine Grenze schließt, dann hängen alle Migranten in Slowenien fest."

"Schon jetzt ist deutlich zu erkennen, dass Österreich sich auf eine Grenzschließung vorbereitet", sagte Cerar. Dies könne "im September, im Oktober so wie sein - wann immer Österreich will", antwortete der Regierungschef auf eine entsprechende Frage. Er kritisierte, dass Österreich dann eine Grenzschließung "innerhalb des Schengenraumes" durchführen würde.

Ministerpräsident befürchtet Zerfall der EU

Cerar warnte vor dramatischen Folgen einer neuerlichen Öffnung der Balkan-Flüchtlingsroute. Dann breche "ein Konflikt in der Region aus - in Mitteleuropa und im Westbalkan". "Wenn zu viele illegale Migranten kommen, werden alle Länder ihre Grenzen schließen. Das führt zu Streit." Der slowenische Premier befürchtet auch einen Zerfall der Europäischen Union, sollte sie das Flüchtlingsproblem nicht lösen. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses Migrationsproblem innerhalb der EU und mit den Westbalkanstaaten gemeinsam zu lösen, dann haben wir keine gemeinsame Zukunft."

Cerar holt gegen Griechenland aus

Der slowenische Ministerpräsident übte in diesem Zusammenhang Kritik an Griechenland. Cerar sagte:

"Seien wir ehrlich: Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug. Manchmal transportieren sie die Migranten einfach weiter.“

Dabei bekomme Athen finanzielle und polizeiliche Hilfe. "Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht." Sollte sich Griechenland weiter "nicht verantwortlich und solidarisch" zeigen, "dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen", sagte Cerar in Anspielung auf einen Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum. "Denn es geht um unsere Existenz."