Slowenien erwägt "restriktivste" Maßnahmen
Slowenien ist bereit, zur Bewältigung der Flüchtlingssituation alle Maßnahmen umzusetzen. Genauere Angaben über die geplanten Maßnahmen wollte Innenministerin Vesna Györkös Znida am frühen Donnerstagabend nach einer Regierungssitzung aber nicht machen. Sie ließ lediglich wissen, dass es sich um die "restriktivsten" Maßnahmen handle.
" Slowenien bereitet sich auf alle mögliche Szenarien vor. Auch wir erwägen alle möglichen Maßnahmen, die einen geordneten Zutritt über die Grenze ermöglichen", sagte Györkös Znidar bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Im diesen Sinne seien die Positionen Slowenien und Österreichs "synchronisiert", sagte die Ministerin mit Blick auf die von Österreich geplanten technischen Sperren an der Grenze zu Slowenien. Auch österreichische Pläne würden darauf gerichtet sein, einen kontrollierten und geordneten Flüchtlingszustrom sicherzustellen, so Györkös Znidar.
"Wachsame Auge auf Österreich"
Diese Zusicherung habe sie am Mittwoch in einem Telefongespräch mit der österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekommen, erklärte Györkös Znidar. "Sie hat mir gesagt, dass es sich nicht um Schließung der Grenze handle, sondern ausschließlich um Maßnahmen, die ihnen ermöglichen werden, leichter die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Slowenien habe ein wachsames Auge darauf, was in Österreich vorgehe, fügte sie hinzu.
In Slowenien wurden am Donnerstag laut der Innenministerin rund 6.400 Flüchtlinge erwartet. Vier Züge aus Kroatien seien bereits angekommen, zwei seien noch angekündigt. Am späten Nachmittag befanden sich noch mehr als 8.200 Menschen in den Aufnahmezentren und Unterkünften in Slowenien.
Kritik von NGOs
Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften sei nicht ideal, jedoch würden alle Beteiligten "maximale Anstrengungen" unternehmen, sagte die Ministerin. Slowenien sei ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen und keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet. Damit bezog sie sich auf Kritik mehrerer slowenischer Nichtregierungsorganisationen ( NGOs) und humanitärer Organisationen, die am Donnerstag einen Appell an den slowenischen Regierungschef Miro Cerar schickten.
Insgesamt 14 Organisationen, darunter auch Amnesty International, mahnten über alarmierende humanitäre Zustände in einigen Flüchtlingszentren. Sie drohten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sollte Slowenien nicht die minimalen Standards sichern.
Am kritischsten seien demnach die Zustände in den Aufnahmezentren an der Grenze zu Kroatien und auch in der Unterkunft in Sentilj an der Grenze zu Österreich. Es sei inakzeptabel, dass die Flüchtlinge die Nächte im Freien verbringen müssen, keinen Zugang zu angemessenen Sanitäranlagen haben und stundenlang ohne Wasser und Essen festgehalten werden, schrieben die NGOs in einem offenen Brief an den Premier.
Kommentare