OSZE kritisiert "harsche Bedingungen" auf Ägäis-Inseln

Heftige Kritik an der europäischen und griechischen Flüchtlingspolitik hat am Freitag die OSZE geübt. "Sieben Monate nach dem EU-Türkei-Deal sind mehr als 50.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten weiterhin in Griechenland gestrandet, 15.000 von ihnen in unzureichenden, provisorischen Unterkünften auf den Inseln", so Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros in Warschau.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals Mitte März dürfen Schutzsuchende, die auf den Ägäis-Inseln ankommen, nicht länger aufs griechische Festland weiterreisen. Sie müssen den Ausgang ihres Asylverfahrens auf den Inseln abwarten, der Prozess gestaltet sich vor allem aufgrund fehlender Asylrichter aber sehr langsam. Allerdings stehen dort insgesamt nur 7.450 Unterkunftsplätze zur Verfügung, die mit EU-Unterstützung betriebenen Lager sind heillos überfüllt. Immer wieder kommt es auch zu Gewaltausbrüchen.

Link rief die europäischen und griechischen Verantwortlichen vor diesem Hintergrund nachdrücklich zum Handeln auf. Diese müssten "dringend ihre Anstrengungen erhöhen, eine Antwort auf die harschen Bedingungen zu finden, denen diese Menschen seit ihrer Ankunft auf europäischem Boden ausgesetzt sind", so der OSZE-Menschenrechtsbeauftragte. Seine Organisation stehe den Behörden hier gerne beratend zur Seite.