Politik | Ausland
28.03.2017

Brief an Juncker: Kern will Umsiedlung aussetzen

In einem Brief an Kommissionspräsident Juncker argumentiert Kern gegen die Teilnahme Österreichs am Umsiedelungsprogramm der EU und bittet um ein Treffen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sein am Dienstag angekündigtes Schreiben an die EU-Kommission abgeschickt. In dem Brief erklärt Kern die österreichische Teilnahme am Flüchtlings-Umsiedelungsprogramm für vorerst "nicht gerechtfertigt" und bittet Juncker um ein Treffen.

Inhaltlich argumentiert Kern in dem zweiseitigen Schreiben damit, dass in Österreich 2015 und 2016 viermal mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden seien als in Italien und zweieinhalbmal so viele wie in Griechenland. Ein wesentlicher Anteil dieser Flüchtlinge sei über Italien und Griechenland in die EU gekommen. "Österreich hat damit faktisch zu einer erheblichen und über das Umsiedlungsprogramm hinausgehenden Entlastung der beiden Mitgliedstaaten beigetragen", schreibt Kern.

Eine österreichische Beteiligung an einem Umsiedlungsprogramm zugunsten Griechenlands und Italiens wäre folglich "nicht gerechtfertigt", heißt es im dem Brief. Und: " Österreich strebt daher eine weitere Aussetzung des Umsiedlungsprogramms an, die den bisher von Österreich im Rahmen der Bewältigung der Migrationsströme bereits erbrachten solidarischen Beitrag entsprechend berücksichtigt."