© BKA/Andy Wenzel

EU-Gipfel
12/15/2017

Flüchtlinge: Kern ortet "PR und Marketing" bei Kurz

Bundeskanzler kritisiert wahrscheinlichen Nachfolger bei letztem EU-Gipfel scharf.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält die Ansicht seines wahrscheinlichen Nachfolgers Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik für reines "PR und Marketing". Die EU-Flüchtlingspolitik habe sich "längst geändert" und auch im EU-Außengrenzenschutz seien "längst Fortschritte" erzielt worden, sagte Kern in Brüssel am Freitag in Richtung Kurz, ohne dessen Namen zu nennen.

Dabei verwies Kern auf "konkrete Ergebnisse" seit 2015, wie etwa den Rückgang der Flüchtlingsankünfte durch das EU-Abkommen mit der Türkei. In Österreich würde hingegen weiterhin Wahlkampf und ein Wettstreit geführt werden, wer den "härtesten Flüchtlingsbekämpfer darstellen" könne. Die österreichischen Interessen würden auf jeden Fall durch eine Lastenteilung innerhalb Europas wahrgenommen und nicht umgekehrt, betonte Kern bei seinem letzten EU-Gipfel.

Streit neu aufgeflammt

In diese Woche ist der Streit in der EU über die Flüchtlingsumverteilung erneut aufgeflammt. Nicht nur unter EU-Staaten herrschten unterschiedliche Ansichten über das Schreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk, in dem er die verpflichtende Flüchtlingsquote infrage gestellt hatte, sondern auch zwischen Kern und Kurz. Während der SPÖ-Chef Tusk scharf kritisierte, stimmte Kurz dem EU-Ratspräsidenten zu (mehr dazu hier).

Kurz' Haltung ähnelt damit jenen der osteuropäischen Staaten. Dies halte Kern für "einen Holzweg". Die Zukunft Österreichs dürfe nicht "Orban und Kaczynski" sein, sondern müsse "Merkel und Macron" sein, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, den starken Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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