IOM: Europa braucht erwachsenere Migrationspolitik

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht angesichts der Flüchtlingskrise mit Europa hart ins Gericht. Der Kontinent gehe "schlafwandelnd" auf eine "Desaster" zu und brauche anstatt der herrschenden Panik eine "erwachsenere" Migrationspolitik, sagt der IOM-Sprecher Leonard Doyle im Interview mit der APA.

Viele Aspekte der EU-Politik seien nur "Heftpflaster", also behelfsmäßige Lösungen, praktisch habe die Union "nichts", denn es fehle unter anderem an einem europäischen Leadership, so Doyle. Bisher würden Politiker nur national agieren.

Lob für Merkel, Verständnis für Griechenland

Lobende Worte findet Doyle für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, "aber sie alleine kann nicht alles machen". Das Thema Migration werde von Politikern seit jeher für nationale Politik missbraucht; jeder versuche, sich nationale Vorteile daraus zu verschaffen. Medien würden dies zusätzlich unterstützen und oft Falschmeldungen verbreiten.

"Politische Führungskräfte fürchten sich vor der Wählerschaft. Aber Europa ist ein größeres Projekt, wir müssen unseren Blickwinkel verbreitern". Schließlich sei die Europäische Union als Friedensprojekt gegründet werden. "Schon zweimal sind wir in einen Krieg gezogen, weil wir das große Ganze nicht gesehen haben", erinnerte der Experte.

Zwar zeigt Doyle auch Verständnis für jene Länder, die von der Flüchtlingsbewegungen am meisten betroffen sind - Griechenland, Österreich, Deutschland und Schweden - jedoch dürfe der "partnerschaftliche" Gedanke der EU nicht vergessen werden. Derzeit werde zu sehr mit dem Finger auf Länder gezeigt, meint Doyle in Anspielung auf die Kritik an der griechischen Regierung. "Die Griechen haben sehr viel für die Flüchtlinge gemacht, das ist sehr nobel." Die Union brauche jedenfalls mehr Solidarität.

Die nationalen Alleingänge in der Flüchtlingskrise würden das Fundament der EU - die Grundfreiheiten - zusehends infrage stellen und könnten so die Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttern, warnt Doyle. Nationalstaatlich werde oft eine "Wohlfühl-Politik" betrieben, aber man müsse eben auch die Konsequenzen mitdenken, die diese vermeintlichen Lösungen mit sich bringen würden, antwortet er, angesprochen auf die Einführung von Tageskontingenten entlang der sogenannten Balkanroute, die von Österreich vor zwei Wochen angestoßen wurde. Man müsse sich im Zuge des Beschlusses solcher Schritte auch fragen, ob diese "wirklich im Interesse des Landes und der EU" seien.

In einer "sicheren, humanen und geordneten" Migrationspolitik sieht Doyle die Lösung für die Krise. Dazu ist nach Ansicht des Experten eine bessere Resettlement-Politik (Umsiedelung von Schutzsuchenden, beispielsweise aus Flüchtlingslagern im Libanon oder Jordanien) notwendig - so werde nebenbei auch das Schlepperwesen geschwächt. Für Migranten aus Afrika, die ihr Land wegen Klimawandels oder ähnlichem verlassen, schlägt Doyle temporäre Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft vor. So könnten diese "in kurzer Zeit für sie relativ viel Geld verdienen" und würden früher wieder in ihre Heimat zurückkehren. Denn das sei der eigentlich Wunsch von 90 Prozent der Flüchtlinge - die möglichst schnelle Rückkehr in ihr Herkunftsland.

Wirtschaft profitiere

Europa müsse angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zudem seine Einstellung ändern. "Migration bringt kulturelle Diversität und ist nicht nur gut für das Wirtschaftswachstum", betont Doyle. Eine politische Agenda gegen Migration sei ein "Nullsummenspiel" und bringe langfristig keine Vorteile. Studien der Weltbank zeigen laut IOM, dass sich Staaten mit einer offenen Migrationspolitik wirtschaftlich besser entwickeln. Derzeit sei die Diskussion von Rechtspopulisten und -extremisten dominiert und "die haben zwar keine Ahnung, wovon sie reden, wissen aber genau, wie sie die Leute verängstigen können", kritisiert Doyle, der sich gleichzeitig für eine differenziertere Berichterstattung und bessere Aufklärung über Migration und deren Hintergründe ausspricht. "Es braucht eine Politik der Mitte, denn wenn wir die Populisten die Entscheidung über unsere Zukunft überlassen, ist das extrem gefährlich", so der IOM-Sprecher.