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Flüchtlinge
05/09/2016

Berlin dementiert Alternative zu Türkei-Deal

Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung "weiter voranschreitet".

Die deutsche Regierung setzt in der Flüchtlingspolitik weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Innenministerium in Berlin wies am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP einen Pressebericht über mögliche Alternativen zu dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zurück.

Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung "weiter voranschreitet", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die deutsche Regierung tue alles, um ihren Beitrag zu leisten. "Insofern stellt sich die Frage nach Alternativen nicht", fügte der Sprecher hinzu. Zuvor hatte die Bild-Zeitung vom Montag berichtet, angesichts wachsender Sorgen über ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten inzwischen über Alternativen.

"Wir haben das Wort der türkischen Regierung"

Die EU-Kommission teilte auf AFP-Anfrage mit, sie kommentiere keine Presseberichte. Eine Sprecherin verwies aber auf Äußerungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte: "Wir haben mit der türkischen Regierung verhandelt, wir haben das Wort der türkischen Regierung und wir werden weiterhin mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten."

In dem Bild-Bericht hieß es, erwogen werde unter anderem, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich solle der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden.

CDU: Müssen Vorsorge treffen

Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylwerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitierte Bild den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.

Sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig, sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann dem Blatt. "Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asylfälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen."

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