Flüchtlinge: Bayern lässt Verfassungsklage bleiben

Bayern verzichtet im Flüchtlingsstreit vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die deutsche Bundesregierung. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der bayrische Justizminister Winfried Bausback der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es gebe daher derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Verfassungsgericht einzureichen. "Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", sagte Bausback. Sollten die Flüchtlingszahlen aber wieder steigen, halte sich Bayern eine Klage offen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer will die Option der Klage nicht gänzlich fallenlassen. Er macht ein Entgegenkommen der deutschen Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht. Das Kabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund am Dienstag kommender Woche entscheiden. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden", betonte Seehofer. Eine Klage sei auch "nicht auf ewig vom Tisch ist", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll nun mit seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maiziere über die künftige Ausgestaltung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sprechen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der deutschen Polizei kontrolliert. Bayern möchte erreichen, dass künftig mehr Übergänge überwacht werden.

"Die Klageschrift ist fertig, juristisch gibt es für eine Klage viele gute Gründe", erklärte Seehofer. Die Lage sei aber im Moment "entspannt": "Es erfolgen Grenzkontrollen insbesondere durch die Balkanstaaten und durch Österreich. Und die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen." Herrmann solle mit dem Bund klären, wie diese Lage stabilisiert werden könne. Diese Gespräche werde es bis Anfang kommender Woche geben. "Da geht es um die Beurteilung der tatsächlichen Situation - und dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht."