Politik | Ausland
05.04.2017

Flüchtlinge auf Westbalkanroute: "Gewalt und Brutalität durch Polizisten"

Berichte von Misshandlungen: Sicherheitskräfte in Ungarn haben Migranten "gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen". Afghane in Bulgarien: "In Zelle eingesperrt und mit Elektroschocks misshandelt."

Flüchtlinge, die sich über die Westbalkanroute in Richtung Westeuropa auf den Weg machten, berichten über "Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung" durch Polizisten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Safe Passage" mehrerer Menschenrechtsorganisationen hervor. Auch gebe es Darstellungen über illegale Sammelausweisungen und fehlende Zugänge zu fairen Asylverfahren. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit 140 Menschen, die in Serbien und Mazedonien Zuflucht suchten. Das "Belgrader Zentrum für Menschenrechte" (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam haben sich dabei über die Situation in Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn und Bulgarien informiert.

Ohne Essen eingesperrt

Ungarische Sicherheitskräfte haben demnach etwa Migranten "gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen", wie Oxfam in einer Aussendung mitteilte. Von Gewalt berichtete auch ein aus Afghanistan stammender Mann seitens der bulgarischen Sicherheitskräfte. Er soll "gemeinsam mit anderen Flüchtlingen drei Tage ohne Essen in einer käfigartigen Zelle eingesperrt und mit Elektroschocks misshandelt" worden sein.

Alle Wertsachen abgenommen

Zudem nahmen bulgarische Polizisten den Aussagen zufolge einer Gruppe von Menschen alle Wertsachen samt Schuhen ab, bevor sie die Migranten wieder zurück über die Grenze brachten. Ähnliche Vorfälle habe es auch mit der kroatischen Polizei gegeben, berichtete Oxfam von den Gesprächen.

Bei Minusgraden in Wald ausgesetzt

Einer Gruppe von Migranten mit Kleinkind sagte die serbische Polizei die Unterbringen in einem Erstaufnahme-Zentrum zu. "Stattdessen setzten sie die Menschen mitten in der Nacht bei Minusgraden in einem Waldstück an der Grenze zu Bulgarien aus", heißt es in der Aussendung. Anderen Migranten hätte die serbische Polizei die für die Asylbeantragung notwendigen Gerichtsdokumente vernichtet.

"Sie berichten uns, dass sie es wieder und wieder versuchen werden, egal wie gefährlich der Grenzübertritt ist, denn sie haben nichts zu verlieren"

Nikolina Milic vom "Belgrader Zentrum für Menschenrechte" zeigte sich laut Aussendung empört über die Ergebnisse der Untersuchung: "Diese brutalen und illegalen Maßnahmen hindern die schutzsuchenden Menschen nicht daran, weiter Zuflucht in Europa zu suchen. Sie berichten uns, dass sie es wieder und wieder versuchen werden, egal wie gefährlich der Grenzübertritt ist, denn sie haben nichts zu verlieren."

"Täter zur Rechenschaft ziehen"

Die Menschenrechtsorganisationen fordern die betroffenen Länder auf, "die Verletzung der Rechte schutzsuchender Menschen sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden". Die Europäische Union sei zudem verantwortlich, "dass völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen und Standards in Europa eingehalten werden".

Unbegleitete Minderjährige im Visier von Verbrechern

Unbegleitete Minderjährige auf der Flucht sind einem besonderen Risiko ausgesetzt. Geschätzte 10.000 sind in Europa spurlos verschwunden und ein Teil von ihnen dürfte in die Gewalt von Verbrechern geraten sein. Darauf machten die Kinder- und Jugendanwaltschaften bei der Fachtagung "Lost in Migration" am Mittwoch in Linz aufmerksam.

88.300 unbegleitete Jugendliche - laut Definition Personen unter 18 - suchten 2015 in der EU Schutz. Nicht wenige verschwinden auf dem Weg in eine vermeintlich sichere Zukunft spurlos. Immer wieder wird eine von Europol vorsichtig geschätzte Zahl von 10.000 Betroffenen genannt.

Mit der Veranstaltung in Linz sollte zu einem kontinuierlichen behörden- und organisationsübergreifenden interdisziplinären Austausch beigetragen und für die besonderen Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt standen Schlepperei, Kinderhandel und Ausbeutung.

Konkreter Fall aus Traiskirchen

Einen konkreten Fall schilderte die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt: Die 17-jährige Amina war mit ihrem Bruder aus Guinea nach Österreich geflohen, weil der Stiefvater die Geschwister misshandelt hatte und das Mädchen zwangsverheiraten wollte. Die beiden kamen nach Traiskirchen. Dort wurden sie zuerst gemeinsam in einem Zimmer untergebracht, wegen des unterschiedlichen Geschlechtes aber später getrennt. Amina litt seit ihrer Beschneidung ständig unter gynäkologischen Beschwerden. Sie verließ das Lager, um einen Arzt aufzusuchen, kam dort aber nie an, es gibt keine Spur von ihr.

Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt, Zentralstelle für die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, berichtet von 300 bis 400 Nicht-EU-Bürgern in der Vermisstendatenbank. Er weiß, dass Unbegleitete Minderjährige Fremde/Flüchtlinge (UMF) besonders "anfällig" für die Ausbeutung im Rahmen des Menschenhandels sind. Er nannte vor allem aus Nigeria geflohene Mädchen und junge Frauen. Sie haben kein Geld für die Schlepper. Dennoch reservieren diese sogar für sie Plätze in den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer. Die Überfuhr muss anders bezahlt werden: In einer "Schuldknechtschaft" werden sie gezwungen, als Prostituierte in Europa zu arbeiten. Die Schlepper tragen ihnen auf, gegenüber den Behörden nicht zu sagen, dass sie Minderjährige sind. Dann landen sie nämlich nicht in den für diese vorgesehenen Einrichtungen mit erhöhter Betreuung und sind für die Ausbeuter leichter fassbar.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werden speziell geschult, um dem auf die Spur zu kommen. Tatzgern nannte zwei konkrete Verdachtsfälle: Ein 13-jähriges Mädchen mit seinem Baby und eine 15-Jährige, die für die Prostitution vorgesehen waren. Österreich ist darüber hinaus auch Transit- und Destinationsland für Arbeitsausbeutung von Minderjährigen aus EU-Ländern, für ihren Einsatz in Bettelei und bei Straftaten. Der Menschenhandel sei jedoch nicht leicht aufzudecken. Denn sehr oft bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis durch Verwandtschaft zur Aufsichtsperson. Das sei eine Hürde für belastende Aussagen der ausgebeuteten Kinder und Jugendlichen.