Politik | Ausland
31.10.2017

Puigdemont sucht nicht um Asyl in Belgien an

Der abgesetzte Regierungschef von Katalonien wird kein Asyl in Belgien ansuchen. Das spanische Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung von Katalonien aus.

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien kritisiert. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT.

Puigdemont hat sich am heutigen Dienstag in Brüssel geäußert. Er wird kein Asyl in Belgien ansuchen, sagte der Ex-Regierungschef. Puigdemont rief dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er bei seinem Auftritt unweit des EU-Kommissionsgebäudes. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis". Zuvor wurde spekuliert, dass Puigdemont in dem Land Asyl beantragen könnte. In Spanien hatte die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage unter anderem wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt erhoben.

"Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt."

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis sagte, er wäre überrascht, wenn Belgien überhaupt Puigdemont Asyl gewähren würde. "Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt", sagte er dem Radiosender Cadena Ser. "Es wäre überraschend, wenn man in einer Situation wie der jetzigen ein solches Recht auf Asyl zugestehen würde."

Der Anwalt Puigdemonts in Belgien, Paul Bekaert, erklärte im gleichen Sender, dass noch keine Entscheidung gefallen sei, ob der katalanische Ex-Regionalpräsident Asyl in dem Land beantragen wolle. Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Unterdessen hat das spanische Verfassungsgericht die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt. Das Verfassungsgericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.