Raul Castro und Heinz Fischer bei ihrem Treffen in Havanna

© EFE/ERNESTO MASTRASCUSA

Kolumbien
03/03/2016

Fischer beendet Kuba-Besuch und reist Richtung Kolumbien

Der Bundespräsident sprach mit Raul Castro unter anderem über Menschenrechte.

Die Annäherung zwischen Kuba und den USA werden auch für die Europäische Union inklusive Österreich positive Auswirkungen haben. Diese Überzeugung äußerte Bundespräsident Heinz Fischer nach einem fast vierstündigen Gespräch mit Kubas Präsidenten Raul Castro am Mittwochabend (Ortszeit) in Havanna.

Aus der neuen Situation ergebe sich ein Bündel an neuen Netzwerken und auch wirtschaftliche Chancen, wobei die "Volumina der bilateralen Im- und Exporte noch nicht imponierend" sei, wie Fischer einräumte. Der Bundespräsident wurde bei seiner Reise aber von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet und hatte am Vormittag auch an einem bilateralen Wirtschaftsforum teilgenommen.

Abstimmung mit Fidel

Castro habe ihm den Eindruck vermittelt, dass ihm neue Beziehungen zu den USA sehr wichtig seien und versichert, dass er den neu eingeschlagenen Kurs auch mit seinem Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, abgestimmt habe. Österreich habe mit Kuba bereits seit 70 Jahren diplomatische Beziehungen, erinnerte Fischer, und zähle damit zu jenen Ländern, von denen sich Kuba schon immer fair behandelt fühlt, "als ein Land, mit dem man trotz unterschiedlicher Systeme gut zusammenarbeiten kann." Kuba befinde sich derzeit etwa durch den Verfall der Rohstoffpreise in keiner leichten Lage, das Land habe aber das Gefühl bereits schwierigere Situationen gemeistert zu haben. Etwa den Zusammenbruch des ehemals wichtigsten Partner, der Sowjetunion.

Auch die Menschenrechte seien ausführlich besprochen worden, berichtete Fischer weiter. Dabei habe Castro unter anderem darauf verwiesen, dass dieses Thema von den USA immer als Druckmittel gegen sein Land verwendet würden, die Vereinigten Staaten es aber selbst damit nicht immer so genau nehmen würden. Etwa im Irak oder dem US-Terroristen-Straflager Guantanamo auf Kuba, dessen Rückgabe eines der zentralen Forderungen seiner Regierung für bessere Beziehungen mit den USA sei.

Weiter nach Kolumbien

Nach seinem Aufenthalt auf Kuba absolviert Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag einen offiziellen Besuch in Kolumbien, wo er am Vormittag (Ortszeit) mit Staatspräsident Juan Manuel Santos zusammentreffen wird. Der Mitte-Rechts-Politiker bemüht sich seit seinem Amtsantritt 2010 um einen Friedensprozess mit marxistischen Rebellengruppen rund um die Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC).

Im September des Vorjahres gab es einen historischen Handshake mit FARC-Boss Rodrigo Londono, der mehr oder weniger den Friedensschluss besiegelte. Trotz des erklärten Widerstands der FARC-Guerilla will Santos das Friedensabkommen durch ein Referendum absegnen lassen. "Was in Havanna unterzeichnet wird, stelle ich zur Volksabstimmung, ob es der FARC gefällt oder nicht", schrieb Santos neulich auf Twitter.

Die marxistische Rebellengruppe, die seit einem halben Jahrhundert gegen den Staat und Großgrundbesitzer kämpft, besteht seit jeher darauf, dass eine Verfassungsversammlung über das Abkommen entscheidet. Regierung und Rebellen, die seit mehr als drei Jahren verhandeln, wollen das Abkommen bis spätestens zum 23. März unterzeichnen.

Drittgrößter Handelspartner

Wirtschaftlich darf Kolumbien für 2016 im Gegensatz zu den meisten anderen Volkswirtschaften in Lateinamerika und der Karibik trotz niedriger Rohstoffpreise mit einer leichten Wachstumsrate von rund drei Prozent rechnen. Kolumbien ist Österreichs drittgrößter Handelspartner in der Region.

Österreich exportierte in den vergangenen Jahren vor allem medizinische und pharmazeutische Produkte sowie Arbeitsmaschinen nach Kolumbien, importiert wurden vorwiegend Gemüse und Früchte, womit die Außenhandelsbilanz bei einem Plus von rund 100 Mio. Euro liegt. Chancen werden ebenfalls vor allem in den Bereichen Erneuerbare Energie, Infrastruktur und Umwelttechnologien gesehen.

Fischer wird in Kolumbiens Hauptstadt Bogota am Samstagvormittag auch der Eröffnung der österreichischen Botschaft durch Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart beiwohnen. Die Vertretung war an sich 2012 einem Sparkurs zum Opfer gefallen, nun wurde sie wieder reaktiviert. Am Samstagabend wird der Bundespräsident ein Konzert der Wiener Philharmoniker im Teatro Mayor in Bogotá besuchen. Seine Rückkehr nach Wien ist für Montagnachmittag geplant.

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