EU-Parlament lehnt Gipfelbeschluss ab

Die EU-Abgeordneten haben den von den europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar beschlossenen, 960 Milliarden Euro schweren EU-Budgetentwurf für 2014 bis 2020 abgelehnt. Den Prioritäten und Bedenken des EU-Parlaments werde in dem Entwurf nicht Rechnung getragen, kritisierten die EU-Abgeordneten in einer am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung.

Das Europaparlament "lehnt diese Einigung in ihrer gegenwärtigen Form ab, da in ihr den Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments (...) keine Rechnung getragen wird und seine Rolle und Befugnisse, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind, unberücksichtigt bleiben", heißt es in der Resolution. Für den Text stimmten 506 Abgeordnete, 161 lehnten ihn ab, 23 enthielten sich der Stimme.

Begründung

Der Finanzrahmen führe zu einem "strukturellen Defizit" der EU, was gegen den EU-Vertrag verstoße. Die EU-Abgeordneten betonten ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Staaten. Sie fordern eine Überprüfung des Finanzrahmens nach den Europawahlen im Frühjahr 2014. Außerdem verlangen sie, dass unverbrauchte Mittel nicht an die EU-Staaten rückerstattet werden.

Dazu bedürfe es größtmöglicher Flexibilität zwischen den Haushaltsrubriken und zwischen den Budgetjahren. Die Abgeordneten forderten auch eine grundlegende Reform des EU-Eigenmittelsystems, damit sich die EU aus eigenen direkten Einnahmen finanzieren könne.

Die irische Europaministerin und Ratsvorsitzende Lucinda Creighton sagte, man dürfe nicht vergessen, dass der Gipfelbeschluss im Februar das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen der EU-Staaten darstelle. Der Rat sei damit "an seine Grenzen gestoßen". In Zeiten der Sparpolitik bestehe nur wenig Spielraum.

Zusammenarbeit

Die irische EU-Ratspräsidentschaft wolle aber mit dem Europaparlament zusammenarbeiten und so rasch wie möglich einen Abschluss für den EU-Finanzrahmen. Ministerpräsident Enda Kenny sei schon zweimal mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Angelegenheit zusammengekommen, auch beim morgigen EU-Gipfel werde dies wieder der Fall sein.

"Im Jahr 2013 ein Budget bis zum Jahr 2020 unter dem Niveau von 2007 festzulegen ist rückwärtsgewandt und wird den globalen Herausforderungen Europas nicht gerecht", kritisierte der Parlamentsvize und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Wer den Bürgern weißmachen möchte, dass ein Einfrieren des EU-Budgets auf dem Niveau von vor 2007 in ihrem Interesse sei, nimmt die Bürger nicht ernst", so Karas.

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte: "Wir wollen jetzt noch hart daran arbeiten, auch wirklich jeden verfügbaren Spielraum optimal im Sinne für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Dazu gehört eine gewisse Flexibilität in dem für sieben Jahre angelegten Budget." Leichtfried will auch das Thema Finanztransaktionssteuer mit Mitteln für Europa weiter forcieren.

Österreich muss nach den Europawahlen im Mai 2014 einen Sitz abgeben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Reform, wonach Österreich künftig 18 statt 19 EU-Abgeordnete hat. Für den Plan votierte ein breite Mehrheit von 536 EU-Abgeordneten, 111 stimmten dagegen. Ein fraktionsübergreifender Antrag österreichischer Abgeordneter, der eine Beibehaltung der österreichischen Sitzzahl forderte, wurde mit 418 Stimmen abgelehnt, 174 unterstützen ihn.

Hintergrund der Verschiebungen ist der EU-Beitritt Kroatiens und der Lissabon-Vertrag, der die Höchstzahl der Parlamentssitze auf 751 beschränkt, derzeit hat das EU-Parlament drei mehr. Kroatien zieht nach dem im Juli geplanten EU-Beitritt mit zwölf Abgeordneten ein, verliert 2014 dann aber einen Sitz. Nach dem Beschluss verlieren auch Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Irland, Litauen und Lettland jeweils einen Abgeordneten.