Brexit-Verhandlungen: Schelling glaubt nicht an raschen Abschluss

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) glaubt nicht, dass die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit 2018 abgeschlossen werden können. Das sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Hohen Hauses. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hatte demgegenüber am gestrigen Dienstag gemeint, Gespräche könnten bereits im Oktober 2018 enden.

Dies sagte Barnier für den Fall, dass London wie geplant im März den Austrittsantrag stellt. Sollten die Brexit-Verhandlungen tatsächlich im Oktober 2018 abgeschlossen werden, würde dies in die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 fallen. Alles in allem werde es nur 18 Monate Zeit für Verhandlungen geben, sagte Barnier.

Zahlungsausfall im EU-Budget

Schelling erklärte laut Parlamentskorrespondenz weiter, dass Großbritannien weiterhin für Forschung, die Sicherheitsarchitektur und den Binnenmarkt in Europa zahlen wolle, nicht aber in das EU-Budget. Das sei schwierig. Ungeklärt sei, wie der Zahlungsausfall im EU-Budget - Großbritannien ist Nettozahler - kompensiert werden soll.

Die EU lehne von Großbritannien versuchte bilaterale Verhandlungen mit EU-Staaten ab, betonte der Finanzminister. Ein Großteil der Unions-Mitglieder ziehe es auch vor, zuerst den Austrittsvertrag zu verhandeln und erst nach dessen Abschluss einen neuen Vertrag, der das Verhältnis zwischen Brüssel und London neu regelt.

Binnenmarkt nur mit Zusagen

Am europäischen Binnenmarkt könne Großbritannien nur dann nach dem Brexit teilnehmen, wenn es alle vier EU-Grundfreiheiten (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapital/Zahlungsverkehr) akzeptiere. Ansonsten könne es nur ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich geben.