Alain Juppe will doch wieder nicht.

© APA/AFP/GEORGES GOBET

Frankreich
03/06/2017

Fillon-Krise: Juppe zieht schon wieder zurück

Konservativer Reservemann zieht sich nach Spekulationen der vergangenen Tage endgültig zurück.

Im Streit um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat Ex-Premierminister Alain Juppe endgültig eine Ersatzkandidatur abgelehnt. "Ich bestätige ein für alle Mal, dass ich nicht Präsidentschaftskandidat sein werde", sagte der konservative Bürgermeister von Bordeaux am Montag in der südwestfranzösischen Stadt.

Zugleich griff er seinen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre angeschlagenen Rivalen Fillon scharf an und warf ihm "Sturheit" vor. Zahlreiche Parteifreunde hatten gehofft, dass Juppe für den in Umfragen inzwischen abgeschlagenen Fillon einspringen könnte. Der bei vielen Franzosen beliebte Juppe, der Fillon bei der Vorwahl der konservativen Republikaner im November klar unterlegen war, hatte Ende vergangener Woche selbst Bereitschaft dazu signalisiert. Am Montag schloss er einen solchen Schritt aber endgültig aus.

"Für mich ist es zu spät", sagte Juppe weniger als sieben Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Er sei nicht mehr in der Lage, das konservativ-bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen. Mit seinen 71 Jahren stehe er auch nicht für die notwendige "Erneuerung".

Zugleich warf Juppe Fillon vor, in eine "Sackgasse" geraten zu sein. Er kritisierte insbesondere Fillons Verteidigungsstrategie, sich als Opfer eines "Komplotts" und eines versuchten "politischen Mordes" darzustellen. Der harte Kern der Anhänger des konservativen Präsidentschaftskandidaten habe sich inzwischen "radikalisiert", sagte Juppe.

Kontroverse um Fillon

Fillon ist durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder massiv unter Druck geraten: Die Justiz ermittelt, zahlreiche Parteifreunde haben sich von ihm abgewandt, in Umfragen ist er abgestürzt. Die Konservativen, die sich lange als sichere Sieger der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai gesehen hatten, befürchten jetzt eine Niederlage.

Fillon gab sich aber am Sonntag bei einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Paris kämpferisch. Auf seine Kandidatur will er nicht verzichten - und die Konservativen können sie ihm nicht entziehen.

Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der Fillon bei der Republikaner-Vorwahl im November ebenfalls unterlegen war, schlug Montag früh ein Treffen mit Fillon und Juppe vor, um einen "würdevollen und glaubwürdigen Ausweg" aus der Krise zu finden. Am Abend wollte die Parteispitze der Republikaner über die Krise beraten.

Miese Umfragewerte

In Umfragen liegt Fillon derzeit nur noch auf dem dritten Platz und würde es damit nicht in die Stichwahl schaffen. Dort würde es nach jetzigem Stand zum Duell zwischen der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen und dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron kommen. Dann hätte Macron gute Siegeschancen.

Umfragen hatten Juppe deutlich mehr Chancen bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt als Fillon: Der Ex-Premier wäre demnach in die Stichwahl eingezogen. Ein Sieg gegen Le Pen wäre dann ebenfalls sehr wahrscheinlich gewesen.

Fillons Wahlkampf wird seit Wochen vom Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau belastet. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Politiker aus den eigenen Reihen Fillons Rücktritt gefordert und Juppe als Ersatzmann ins Spiel gebracht. Fillon hatte jedoch am Sonntagabend erneut gesagt, dass er sich nicht zurückziehen werde.

Der französische Staatschef Francois Hollande warnte unterdessen vor einem drohenden Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl. "Die Gefahr besteht", sagte Hollande der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Zeitungen. Die Rechtsextremen in Frankreich seien seit mehr als 30 Jahren nie so stark gewesen wie heute.

Skandal-Kandidat Fillon lässt sich nicht entsorgen

So etwas hat es noch nie gegeben: 47 Tage vor dem ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen versuchen fast Alle, die Rang und Namen in der bürgerlichen Großpartei der „Republikaner“ haben, ihren bisherigen Kandidaten, den Skandal-belasteten Francois Fillon mehr oder weniger sanft zu entsorgen. Doch Fillon ist es vorerst gelungen, den Spieß umzudrehen: Bei einer Kundgebung mit 50.000 Anhängern vor der Kulisse des Pariser Eiffelturms forderte er seine Parteifreunde auf, sie mögen, erst einmal „ihr eigenes Gewissen prüfen“.

Dabei haben die Vorwürfe gegen Fillon in der Öffentlichkeit derartig eingeschlagen, dass es für die „Republikaner“ kaum mehr möglich ist, Wahlwerbung zu betreiben, ohne von Passanten im Minutentakt verspottet oder beschimpft zu werden.

Fillon wird vorgeworfen, er habe seine Frau, Peneloppe, und zwei seiner Kinder Jahrelang auf der Gehaltsliste des Parlaments als Assistenten führen und insgesamt über eine Million Euro kassieren lassen, ohne dass sie dafür Leistungen hätten erbringen müssen.

Verheerendes Interview von Peneloppe Fillon

Peneloppe Fillon machte in einem ersten Interview seit Ausbruch der Affäre im Massenblatt „Journal du Dimanche“ die Sache nur noch schlimmer: sie habe für ihren Mann „zu Hause die Post geöffnet und über Antworten nachgedacht“. Ins Parlament, das gab die Politiker-Gattin zu, habe sie sich aber nie begeben.

Auch Fillon selber bestreitet die Vorwürfe nur halbherzig. Der Polizei gab er zu Protokoll, dass er die Arbeit seiner Frau als seine Parlamentsassistentin als „Ermessenssache“ betrachte, über die nur er, als Abgeordneter, zu befinden habe. Seinen Anhängern gestand er am Sonntag allerdings, er habe einen „Fehler begangen“, in dem er seine Frau angestellt habe.

Ansonsten besteht seine Verteidigungslinie darin zu suggerieren, andere Politiker hätten sich ähnliches oder übleres geleistet. Aber Medien und Justiz hätten im Auftrag der sozialistischen Staatsführung dies nur ihm zum Vorwurf gemacht und knapp vor den Wahlen aufs Tapet gebracht, um das bürgerliche Lager seines einzig glaubwürdigen Kandidaten „zu berauben“.

Nebensächlichkeiten

Bei seinem gestrigen Auftritt erweiterte Fillon diesen Vorwurf gegen die Politiker seiner eigenen Partei. Er bezichtigte sie, sie würden an seiner Kandidatur mit egoistischen Hintergedanken und aus Karrieresucht sägen. Er berief sich auf seinen klaren Sieg bei den bürgerlichen Vorwahlen vom November, an denen über vier Millionen Franzosen teilgenommen hatten. Seine Verfehlungen seien – sinngemäß – Nebensächlichkeiten angesichts der Herausforderungen, vor denen Frankreich stünde, und die nur er, mit seiner politischen Statur und Entschlossenheit, bewältigen könne.

Damit hat Fillon der Führung der „Republikaner“, die am Montag zu einer Krisensitzung zusammentrifft, vollends ins Dilemma gestürzt: entscheidet sie einen fliegenden Kandidaten-Wechsel, verliert sie Wähler, die sich hinter Fillon geschart haben. Behalten sie ihn, kann sie all jene Wähler abschreiben, denen Fillons Affären als unentschuldbar erscheinen. In beiden Fällen schrumpfen die Aussichten für den Kandidaten der „Republikaner“ überhaupt in die Stichwahl für das Elysée zu gelangen.

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