Neuer FDP-Chef Christian Lindner, 34: Weg vom Image der Lobbypartei für Freiberufler, hin zur liberalen Strategie von Matthias Strolz

© Reuters/TOBIAS SCHWARZ

Reformparteitag
12/07/2013

„FDP neu“: Von den Neos siegen lernen

Die Liberalen sind in ihrer schwersten Krise. Eine neue Parteiführung soll sie daraus retten.

von Reinhard Frauscher

Aus der Regierung direkt in die außerparlamentarische Opposition: Die 4,8 Prozent vom 22. September bescherten der FDP einen Absturz wie keiner Partei vor ihr. Seit 1949 war sie im Bundestag, und mehr als die Hälfte der Zeit regierte sie mit. Ihr Debakel des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde versuchen die Liberalen am Wochenende aufzuarbeiten. Neue Köpfe waren seit der Wahlnacht sicher, um das Programm aber streitet man.

Der alten Führung unter Parteichef Philipp Rösler war es nie gelungen, den von Langzeitchef Guido Westerwelle eingeleiteten Trend steil nach unten zu stoppen. Der hatte zwar die FDP 2009 auf ihr historisches Hoch geführt, aber aus Eitelkeit das Außen- dem wichtigeren Finanzministerium vorgezogen. Damit konnte der Koalitionspartner Union die Umsetzung seines Haupt-Wahlversprechens „eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems“ boykottieren. In der einmaligen Häme-Kampagne vieler Medien darüber waren Westerwelle und die Nachfolger total hilflos.

„Bandbreite erweitern“

Das soll jetzt alles besser werden. Am Samstag wählt die Partei in Berlin Christian Lindner zum neuen Parteichef. Obwohl erst 34 Jahre alt, galt er schon länger als ihre letzte Hoffnung. Der intellektuell und rhetorisch brillante FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen will die Partei vom Image der kaltherzigen Neoliberalen wegbringen und sie an den sozialdemokratischen Großkonsens der deutschen Mehrheit heran führen. „Selbstverantwortung statt staatlicher Fürsorge“ soll zwar weiter FDP-Credo bleiben – aber weniger betont werden. Lindner muss der Partei das Image des reinen Lobbyisten für Rechtsanwälte, Zahnärzte und Hausherren nehmen, das ihr die Konkurrenz anzuheften vermochte.

Dazu holt er sich eine weitgehend neue Mannschaft. Seine neue Generalsekretärin Nicole Beer formulierte deren Strategie am Freitag: Es gelte, „den Erfolg der Neos in Österreich zu kopieren“. Die hätten es „geschafft, mit liberalem Gedankengut die Bevölkerung in ihrer Bandbreite anzusprechen. “

Im wichtigsten Programmpunkt aber streiten die Landesverbände: Dem Umgang mit der Schuldenkrise der Euro-Südländer. Eine Minderheit meint, dass eine Opposition zum Rettungskurs der Großen Koalition Merkels sachlich und taktisch besser wäre. Nur so bestehe die FDP gegen ihre neue, Euro-kritische Konkurrenz „Alternative für Deutschland“. Lindner glaubt das nicht: Er will mit dem Pro-Euro-Kurs bei der Europawahl 2014 auf fünf Prozent kommen und bei der Wahl in Sachsen in deren Koalition bleiben.
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