Faymann und die Zukunft der EU

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird Dienstag nächster Woche im EU-Parlament in Straßburg mit den Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union sowie der Eurozone diskutieren. Außerdem wird er zu der seit fünf Jahren dauernden Finanz- und Wirtschaftskrise und dem nächsten EU-Budget 2014-2020 Stellung nehmen.

Beim mehrjährigen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ab 2014 hatte es im November vergangenen Jahres bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel keine Einigung gegeben. Faymann hatte damals betont, wichtig sei, im ersten Quartal 2013 zu einer Lösung zu kommen. Nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte der Kanzler erklärt, er rechne für die Bauern mit 700 Millionen Euro weniger Kürzungen als zunächst geplant. Statt einer Reduktion von 4,1 auf rund 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung würde dies eine Kürzung auf lediglich 3,6 Milliarden Euro bedeuten.

Beschäftigungsbereich: Österreich vorbildlich

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit immer höher steigenden Arbeitslosenzahlen hatte Faymann zuletzt davor gewarnt, von einer Entspannung der Lage zu sprechen. Im Beschäftigungsbereich steht Österreich innerhalb der EU gut bis vorbildhaft da. So wird seit Monaten die geringste Arbeitslosenquote registriert, was zuletzt auch der irische Premierminister Enda Kenny, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsident hat, ausdrücklich lobte. Er meinte, die Höhe der Beschäftigungslosigkeit der Jugendlichen in Österreich sei "praktisch vernachlässigbar".

Österreich diente auch als Vorbild bei dem von der EU-Kommission geplanten "Jugendgarantie"-Programm, das vom EU-Parlament abgestimmt wird. Damit soll dafür gesorgt werden, dass arbeitslosen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten ohne Job eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder Weiterbildung angeboten wird. Dies ist de facto die Übernahme des österreichischen Vier-Punkte-Plans.

Beim Thema Schuldenvergemeinschaftung hat sich Faymann klar positioniert. Er sei überzeugt, dass die Schulden stärker vergemeinschaftet werden müssen, grenzte sich der Kanzler jüngst von der strikt ablehnenden Haltung Deutschlands ab. Wenn Zinsen für Staatsanleihen weiter innerhalb der Eurozone auseinandergehen, müsse irgendeine Form des Ausgleichs gefunden werden. Ob dies Eurobonds heiße oder anders, sei nicht das Wesentliche.

Die Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten, und "ähnliche Mechanismen zur Zusammenfassung von Schulden" stehen kommende Woche auch auf der Tagesordnung des Europaparlaments. So sollen in einer Entschließung die EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten aufgefordert werden, weiter alle Möglichkeiten dafür zu prüfen. Dabei wird betont, dass "Sorgen über Trittbrettfahrer" durch "sorgfältig ausgearbeitete Lösungen wie zum Beispiel Eurobonds zerstreut werden können".

Neue Regeln für Ratingagenturen

Auf dem Programm des EU-Parlaments stehen auch die neue Regeln für Ratingagenturen. Damit soll verhindert werden, dass sich Anleger "automatisch und übermäßig auf Ratings von Emittenten von Staatsanleihen und Aktien stützen". Ratingagenturen sollen unaufgeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeiten ausgeben dürfen. Außerdem beraten die Europamandatare über das Arbeitsprogramm des neuen, irischen Ratsvorsitzes.

Der bisher letzte Auftritt eines österreichischen Bundeskanzlers bei einer Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg war 2006 mit dem damaligen Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.