Faymann trifft sich mit Hollande in Paris

Bundeskanzler Werner Faymann trifft am Freitagnachmittag den französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Bei dem Vier-Augen-Arbeitsgespräch soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die europäische Zusammenarbeit mit der Türkei und den EU-Handelsvertrag mit Kanada (CETA) gehen, teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag mit.

"Die Flüchtlingskrise ist die Nagelprobe für die Europäische Union. Frankreich und Österreich ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden", sagt Faymann demnach im Vorfeld der Reise. Das bedeute außer der Sicherung der EU-Außengrenze und Hotspots zur Registrierung auch die faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder der EU. Einig sei man außerdem darin, dass die Bemühungen für EU-weite Rückführungsabkommen auf allen Ebenen verstärkt werden sollen.

Hollande gegen Zäune

Hollande ist so wie Faymann für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, er ist jedoch dagegen, dies mit Zäunen zu tun. "Es gibt keine Grenzen, die stark genug sind, keinen Stacheldraht, der hoch genug ist, gegenüber den Herausforderungen und Gefahren, die auf uns zukommen", erklärte Hollande bei einem Besuch in Berlin Anfang Oktober. Auch eine Rückkehr zu nationalen Grenzen sei der falsche Weg.

Anders als Österreich und Deutschland ist Frankreich kaum von der Flüchtlingskrise betroffen. So kam im Jahr 2014 laut Eurostat-Zahlen etwa nur ein Asylwerber auf 1.000 Einwohner, während es in Österreich 3,3 waren. Faymann wolle mit Hollande zudem über die Türkei als "Schlüsselland" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Hollande sieht die von der EU getroffene Vereinbarung zurückhaltend. Die Visabefreiung für türkische Staatsbürger sei an Bedingungen geknüpft. Frankreich werde darauf achten, dass diese auch erfüllt würden, sagte er beim EU-Gipfel Mitte Oktober.

In Bezug auf CETA hat sich Faymann dafür ausgesprochen, den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada neu zu verhandeln. Auch der französische Handelsminister Matthias Fekl teile die österreichische Position, hieß es. Österreich werde darauf drängen, die entsprechenden Kapitel im CETA-Vertrag "substanziell" zu ändern und die privaten Schiedsgerichte durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.