Faymann, Letta: Fesseln für Finanzmärkte

Bundeskanzler Werner Faymann steht mitten im Wahlkampf, Italiens Ministerpräsident Enrico Letta sorgt sich um die Stabilität seines Kabinetts in Rom.

Innenpolitische Turbulenzen spielen beim Treffen der beiden Regierungschefs aber kaum eine Rolle, sie widmen sich zentralen europäischen Themen und fordern einen raschen Kurswechsel in der Krisenpolitik, eine Gegenstrategie zum ausschließlichen Spardiktat. Nie mehr dürften Dutzende Milliarden Euro allein in die Rettung von Finanzinstituten fließen, die Bankenunion müsse jetzt rasch realisiert werden, fordern Faymann und Letta.

So eine EU-Bankenunion umfasst eine gemeinsame Aufsicht, Direkthilfen für Geldhäuser aus dem EU-Rettungsfonds, Einlagensicherung und die gemeinsame Abwicklung von Pleite-Banken. Der Steuerzahler soll nicht mehr dafür blechen.

EU als Schutzschirm

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Wien verlangten Faymann und Letta die Einführung der Finanztransaktionssteuer, das Projekt stockt derzeit am Widerstand Deutschlands. „Das ist eine Frage der Fairness, vieles in der EU ist durch die Krise ungerechter geworden“, sagt der Kanzler.

Die Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte sowie mehr EU-Mittel für Investitionen in Forschung und Infrastruktur seien dringend nötig, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wie sehr die EU-Staaten voneinander abhängen, macht Faymann deutlich: „Eine Million Arbeitsplätze in Österreich ist davon betroffen, wie es anderen Ländern geht.“

Diese Abhängigkeit verlangt aber auch ein gemeinsames Vorgehen. So habe sich gezeigt, dass die EU in der schweren Finanz- und Schuldenkrise „ein Schutzschirm“ war und ist.

Österreich Modell

Letta bekennt, dass Österreich in vielerlei Hinsicht ein Modell ist. Soziale Sicherheit, die geringste Arbeitslosigkeit in der EU und ein beispielhafte Jugendbeschäftigungspolitik. Die sogenannte Jugendgarantie (Ausbildung oder Job innerhalb von vier Monaten) will er jetzt auch in Italien einführen. „Österreich setzt hier Signale und Faymann spielt eine wichtige Rolle in der EU. Er ist eine Säule der Stärke“, lobt Letta den Bundeskanzler und Parteifreund.

Für den EU-Vorsitz Italiens in der zweiten Hälfte 2014 erwartet er sich die Unterstützung Österreichs bei der Durchsetzung der Prioritäten der Präsidentschaft: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Investitionen in Bildung.

Italiens EU-Vorsitz fällt in eine spannende Phase der EU. Das EU-Parlament wird neu konstituiert, die Kommission neu bestellt und Führungspersönlichkeiten in Parlament, in der Kommission und im Rat neu gewählt.