EU-Außenminister fordern Handeln der Ukraine

EU-Außenminister fordern Handeln der Ukraine
Assoziierungsabkommen mit der EU: Ukraine habe "noch zehn Tage Zeit" für Begnadigung Timoschenkos.

Die EU-Außenminister haben die Ukraine zum Handeln im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko aufgefordert, um Ende November in Vilnius noch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen zu können. "Es gibt noch zehn Tage Zeit, das zu lösen" sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag vor den Beratungen in Brüssel.

Bis jetzt sei die Forderung der EU nach einem Gesetz nicht erfüllt, um im Fall Timoschenko "Gnade vor Recht ergehen zu lassen", sagte Spindelegger. Er kündigte an, er werde selbst am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Wien zusammentreffen, um dies noch einmal klar zu machen. "Es liegt in seiner Hand", sagte Spindelegger. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Alles ist in den Händen von Präsident Janukowitsch. Wir haben eine politische Strategie. Ich bin mir nicht so sicher, ob er eine politische Strategie hat."

Wertvorstellungen

Die EU habe jedenfalls ihre Wertvorstellungen, machte Spindelegger klar. "Klar ist schon: Man kann nicht eine Justiz in einem Land betreiben, die nach gewissen willkürlichen Gesichtspunkten geführt wird." Es müsse Vertrauen in die Justiz möglich sein, dies sei auch notwendig für künftige Investitionen. Der Außenminister hält eine Entscheidung in letzter Minute für möglich. "Es ist spannend bis zum Schluss. Vielleicht wird die Ukraine davor schon einen Weg in die Richtung gehen."

Irlands Außenminister Eamon Gilmore sagte, der Fall Julia Timoschenko sei "wirklich ein Symbol und ein Anzeiger, wo die Ukraine bei Rechtstaatlichkeit steht". Es gehe um das Problem der selektiven Justiz. Die Ukraine habe bis Ende November noch einen Weg zu gehen.

Druck auf Kiew

Spindelegger bezeichnete es als "bedauerlich", dass Russland vor dem Vilnius-Gipfel Druck auf Kiew ausübe. Wenn die Ukraine den Weg in Richtung Europa beschreite, wäre dies "für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich ausschlaggebend, wohin die Ukraine tendiert: in Richtung Europa oder in Richtung einer gemeinsamen Allianz mit Russland."

Auch Bildt sagte, es sei "zu früh" um jetzt zu einer Entscheidung zu kommen. "Wir haben eindeutig bis Vilnius zeit. Wir sind jetzt in Brüssel. Wir haben nicht genug auf dem Tisch. Und Vilnius ist Ende nächster Woche", sagte er.

Neben den Beratungen über den EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Vilnius diskutieren die EU-Außenminister auch über den Atomstreit mit dem Iran. Spindelegger sagte, nach einer positiven Annäherung sei er "nicht unzuversichtlich". Die vergangenen Tage hätten aber auch gezeigt, dass die Anfangseuphorie des Westens ein wenig getrübt sei. Es müsse weiter an einer Lösung gearbeitet werden. Es sei wichtig, dass sich der Iran zu einem Programm bekenne, das sicherstelle, dass er keine Atomwaffen baue und einsetze.

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