Otto Schily

© KURIER /Gruber Franz

Kasachstan
06/12/2015

Fall Alijev: Hat sich Schily "einspannen" lassen?

"Spiegel"-Bericht: Deutsche Ex-Politiker sollen sich für den kasachischen Diktator eingesetzt haben.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben sich bekannte deutsche Politiker über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. So soll sich sich Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijev beteiligt haben. Wie allseits bekannt war dieser in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hat sich ein seiner Zelle in Wien erhängt.

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner soll darauf hindeuten, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Laut Spiegel sollte er dazu beitragen, Alijew ins Gefängnis zu bekommen.

Die Unterlagen der Anwaltskanzlei zeigen dem Zeitungsbericht zufolge auch Schilys Versuche, den Spiegel selbst in die Anti-Alijev-Kampagne einzuspannen. Schily betonte, nie für die kasachische Regierung gearbeitet zu haben - nur für die erwähnte Wiener Anwaltskanzlei.

Selbstmord oder nicht?

Ein neuerliches Gutachten sieht keine Hinweise auf Fremdeinwirkung beim Tod Aliyevs (mehr dazu hier). Aliyevs Rechtsvertreter halten aber nach wie vor einen Mordanschlag für nicht ausgeschlossen bzw. vermuteten, Aliyev könnte - aus welchen Gründen auch immer - in den Selbstmord getrieben worden sein. Nursultan Nasarbajew war im Sommer 2014 in U-Haft gekommen, weil er der Entführung, Misshandlung und Ermordung zweier kasachischer Bankmanager verdächtigt wurde, die Ende Jänner 2007 verschwunden waren.

Ihre sterblichen Überreste wurden erst im Mai 2011 entdeckt. Ende 2014 wurde gegen Aliyev, seinen langjährigen Sicherheitsberater Vadim Koshlyak sowie den früheren Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussayev, eine Doppelmord-Anklage eingebracht.

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