Experte: "Iran wird sich nicht zu Kurzschlusshandlungen provozieren lassen"

Bei koordinierten Angriffen auf das Parlament im Zentrum von Teheran und das Mausoleum von Ayatollah Khomeini südlich der Stadt wurden am Mittwochmorgen zwölf Menschen getötet, drei Attentäter sprengten sich in die Luft. Die radikal-islamische IS-Miliz reklamierte die Attentate für sich. Sollte sich dies bestätigen, wäre es der erste Anschlag der sunnitischen Extremisten im Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten versteht.

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KURIER: Bisher ist der Iran von Anschlägen verschont geblieben. Wie ist der Angriff von heute Morgen zu werten?

Walter Posch: Die Angreifer haben ihre Ziele ganz bewusst gewählt. Das Parlament und das Grabmal von Revolutionsführer Khomeini sind die Säulen der iranischen Stabilität. Da wusste also jemand genau, was er tut. Umso beeindruckender die Reaktion der Abgeordneten: Während in den Gängen geschossen wurde, haben sie die Sitzung im Parlament einfach weitergeführt, was auch im iranischen TV übertragen wurde.

Entscheidend für die Einordnung des Anschlags ist letztlich, ob die Attentäter aus dem iranisch-sunnitischen Milieu stammen und von Ausländern rekrutiert worden sind, oder ob es sich um eine Infiltration von außen gehandelt hat. Das lässt sich jetzt noch nicht sagen. In beiden Fällen ist aber davon auszugehen, dass sowohl Präsident Rohani, als auch Revolutionsführer Khamenei alles daran setzen werden, das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten im Iran nicht verschlechtern zu lassen.

Der IS hat sich offiziell zu dem Anschlag bekannt. Halten Sie das für realistisch?

Ja, der IS bedroht den Iran seit Jahren. Sicherheitskräfte haben immer wieder vor einem Anschlag durch al Kaida oder den IS gewarnt. Und man war eigentlich gut vorbereitet – immerhin gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte von vereitelten Anschlägen. Unabhängig von der Frage, ob die genannten Gruppen tatsächlich im Rahmen der IS-Kommandostruktur, innerhalb eines selbst gewählten Auftrags oder gar im Auftrag ausländischer Geheimdienste gehandelt haben, bleibt doch die ideologische Feindschaft des IS, der sowohl die Iraner, als auch die Israelis und die Europäer als Feinde sieht, bestehen. Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es dem IS bisher noch nicht gelungen ist, einen schweren Anschlag im Zentrum Teherans zu machen, ist das aber jedenfalls eine bemerkenswerte Erweiterung der terroristischen Fähigkeiten des IS.

Das hängt erst mal sehr stark von den Ermittlungsergebnissen ab. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass diese Gruppe in Kontakt mit einem ausländischen Geheimdienst, vor allem mit einem arabischen, stand, ist eine Verschlechterung anzunehmen. Sollte die Kalkulation jedoch darin bestanden haben, dass man die Iraner zu Kurzschlusshandlungen provoziert, so bin ich mir sicher: Das wird nicht stattfinden. Bisher haben die Iraner immer die Initiative in der Hand behalten, indem sie auch Anschläge auf eigenen Boden zunächst schlucken und dann zuschlagen, wenn sie die Stärke dazu haben. Also dieser Anschlag wird zu keiner sofortigen Reaktion Teherans führen. Ich erinnere an den Anschlag auf die iranische Botschaft in Beirut im Jahr 2013. Auch das hat zu keiner Panikreaktion Teherans geführt.

An sich sind sie zwar nicht gerade zimperlich, wenn es um ihre Gegner geht. Aber es geht eben um den richtigen Zeitpunkt. Ich warne im Übrigen auch davor, markigen Sprüchen und Presseerklärungen zu viel Gewicht beizumessen. Was die Iraner dann im Stillen tun, ist das, worauf es eigentlich ankommt. Und meistens schaffen sie es, dass das dann nicht dokumentiert wird.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die jüngste diplomatische Eskalation zwischen Katar und Saudi Arabien? Immerhin werfen die Saudis Katar vor, mit dem Iran zu eng zusammenzuarbeiten.

Katar und Iran teilen sich ein Gasfeld und es gibt da eigentlich genügend Animositäten zwischen den beiden Ländern. Nur hat Katar es bis jetzt abgelehnt, auf ein Niveau wie manche Nachbarstaaten zu gehen und haltlose Vorwürfe gegenüber dem Iran zu äußern. Katar steht da für eine kluge, neutrale und selbstbewusste Politik, die sich vor allem in der Kooperation mit der Türkei abstützt. Die Iraner sind ja kein Bündnispartner oder in irgendeiner Form gearteten Alliierte von Katar. Es ist zudem abzuwarten, wie sich die Krise zwischen Katar und Saudi Arabien auswirken wird. Der momentane Schock, die momentanen Aggressivitäten, scheinen aufgrund eines sehr unglücklich formulierten Artikels in einer der katarischen Medien ausgegangen zu sein. Der Versuch der Saudis, jetzt gegenüber einem Kleinstaat Stärke zu zeigen, wirkt auf die Region gesehen jedenfalls nicht sehr überzeugend. Die Saudis haben überall die Initiative verloren. Vor allem im Jemen – einem Konflikt, den sie selber vom Zaun gebrochen haben und den sie aus ihrer Sicht unbedingt gewinnen müssen.

Auch in Syrien stehen sich Saudi Arabien auf Seiten sunnitisch-islamistischer Rebellen und der Iran auf der Seite von Bashar Al-Assad in einem Stellvertreterkrieg gegenüber. Auch dort verliert Saudi Arabien an Boden.

Die saudische Rolle ist jedenfalls nicht mehr so dominant – dafür gibt es dort einfach zu viele unterschiedliche Schauplätze. Während die iranische Rolle klar nachzuvollziehen ist, ist das die saudische Position lediglich in ihrer klar anti-iranischen Ausrichtung. Zur Eindämmungspolitik dem Iran gegenüber taugt aber weder der Jemen, der für den Iran einfach zu unwichtig ist, noch die Strategie in Syrien, noch die Isolation von Katar. Teheran hat also nach wie vor keinen Grund, seine Politik zu verändern, während Saudi Arabien eigentlich am Ende seines Lateins ist. In Syrien wird es nur eine Lösung geben, wenn sich Saudi Arabien und der Iran zusammensetzen - und das scheitert nicht an der iranischen Seite.

Haben die Saudis nicht mit dem Besuch von Präsident Donald Trump einen alten Verbündeten reaktiviert?

Also wenn die Saudis meinen, dadurch freie Hand gegenüber dem Iran bekommen zu haben, dann irren sie sich. Dieser sogenannte Milliarden-Waffendeal ist weder Milliarden schwer, noch wurde jemals ein Vertrag unterzeichnet. Es gibt nur Absichtserklärungen, „Letters of Intention“. Inwieweit die Saudis den Besuch Trumps als Stärkung ihrer Position dem Iran gegenüber werten können, ist nicht ganz klar.

Präsident Rohani steht für einen moderateren Kurs, gilt nach wie vor als Reformer im Iran – und geriet erst jüngst wieder mit dem erzkonservativen Klerus des Landes aneinander, als er die Freilassung von Regimekritikern forderte. Schwächt ihn dieser Anschlag in seiner innenpolitischen Stellung?

Nein, Rohani und Khameini arbeiten sehr stark zusammen. Das sind alte Vertraute, die sich gegenseitig auch sehr schätzen. Der Konflikt verläuft zwischen denen, die im Iran einen islamischen Rechtsstaat verwirklichen wollen und denen, die eine permanente Revolution wollen. Diese letztere Gruppe ist zwar in den Nachrichtendiensten und in der Polizei relativ stark vertreten, aber auch dort in der Minderheit. Sie ist vor allem stark unter den Eiferern und unter den radikalen schiitischen Kräften – das sind jene Kräfte, die bis jetzt immer eine Liberalisierung der iranischen Gesetze zugunsten der sunnitischen Minderheit verhindert haben. Diese Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten Hezbollahis und Rohani sind sehr alt und bestimmen eigentlich die Karriere Rohanis seit den 80er-Jahren bis heute. Das ist nichts Neues. Es macht im Übrigen auch wenig Sinn, das in Extremisten und Moderate einzuteilen. Tatsache ist, dass Rohani mit diesen Gruppen ohnehin im Clinch liegt. Es wäre Rohani nicht Rohani – nämlich jemand, der im Iran-Irak-Krieg für die Koordination der Revolutionsgarden und Armee zuständig war – wenn er jetzt die Nerven verlieren würde. Es ist vielmehr zu erwarten, dass er mit den wichtigen Maßnahmen, Stichwort Bürgerrechtscharta und Provinzreform, sowie die Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, weiter fortsetzen wird.

Und noch etwas ist zu bedenken: Rohani war in Führungsfunktionen während des Iran-Irak-Krieges. Alle militärischen und polizeilichen Kommandanten waren in diesem Krieg junge Burschen. Die haben wirklich viel Schrecklicheres gesehen, als eine Schießerei am Grab von Khomeini.

Walter Posch arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (BLMVS) an der Wiener Landesverteidigungsakademie. Er ist studierter Islamwissenschaftler und Iranist.