Schausberger wird EU-Erweiterungsberater

Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) ist gestern, Mittwoch, von der Europäischen Kommission zum Sonderberater für die Erweiterungsländer insbesondere des Westbalkan sowie für die Ukraine bestellt worden. Das gab das Institut der Regionen Europas (IRE) am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.

Einbeziehung der Kommunen und Regionen

IRE-Vorstandsvorsitzender Schausberger werde sich schwerpunktmäßig der Dezentralisierung und der Regionalisierung in den Westbalkan-Staaten und in der Ukraine widmen. Die Einbeziehung der Regionen und Kommunen der Erweiterungsländer in den EU-Beitrittsprozess stelle ein besonderes Anliegen der Europäischen Kommission dar, hieß es. Schausberger sei bei seiner unentgeltlichen Tätigkeit dem aus Österreich stammenden EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zugeteilt.

In der Ukraine sei seit Längerem eine Diskussion über die Stärkung der Regionen im Gange, diese werde jedoch aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Kiew und den ostukrainischen Regionen bisher blockiert, informierte das Institut. "Die Regionalisierung der Ukraine stellt aber eine wichtige Bedingung der Vereinbarung von Minsk dar", wurde auf den Friedensplan zur Lösung des Konflikts um die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine verwiesen. Schausberger wolle versuchen, einen Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Nächste Woche erste Gespräche in Serbien

Der Sonderberater werde zudem bereits nächste Woche in Serbien in der autonomen Provinz Vojvodina Gespräche mit dem Präsidenten der Regionalregierung, Igor Mirovic, führen.

Schausberger war von 1996 bis 2004 Landeshauptmann von Salzburg. Seit 1996 ist er Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU (AdR) und von 2004 bis 2006 war er Vorsitzender der Kommission für Konstitutionelle Angelegenheiten und Regieren in Europa. Seit 2010 ist Schausberger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan im AdR, zudem bekleidet er die Funktion des Vizepräsidenten der Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP) im AdR. Im Dezember 2004 gründete er die Gemeinnützige Stiftung "Institut der Regionen Europas" und ist seither dessen Vorstand.