Politik | Ausland
23.05.2017

Ex-CIA-Chef: Trump-Leute hatten Russland-Kontakte

Der US-Präsident wird vom früheren CIA-Chef John Brennan weiter belastet. Trump habe Grundregeln beim Umgang mit Geheimdienstinformationen verletzt.

Während US-Präsident Donald Trump auf Auslandsreise unterwegs ist, hat der frühere CIA-Chef John Brennan weiteres Öl ins Feuer der Russland-Affäre gegossen. Ihm seien Informationen bekannt, wonach Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatten, sagte Brennan am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses in Washington.

Auf die Frage, ob den vorliegenden Informationen zufolge Trump persönlich in die Russland-Kontakte verstrickt sei, sagte Brennan, das könne er öffentlich nicht sagen.

Brennan sei persönlich besorgt gewesen, als er von den Kontakten erfuhr, sagte er vor dem Ausschuss. Russland habe aggressiv versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Auf Geheimdienstebene habe es Versuche gegeben, das offiziell zu unterbinden.

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Coats will sich nicht äußern

Unterdessen sagte der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats vor dem Verteidigungsausschuss des Senats, er wolle sich öffentlich nicht dazu äußern, ob er von Trump persönlich gebeten worden sei, eine mögliche Verwicklung in die Russland-Affäre zu verneinen. Allgemein sagte Coats, eine solche Bitte sei unpassend. US-Medien hatten am Vortag Berichte veröffentlicht, Trump habe Coats und einen weiteren Geheimdienstler gebeten, ihn vom Vorwurf freizusprechen, in die Affäre verwickelt zu sein.

Die Auftritte von Coats und Brennan gehören zu einer Reihe von Anhörungen hochrangiger Sicherheitsleute vor Kongress-Ausschüssen. In den nächsten Wochen wird auch der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey erwartet. In der Russland-Affäre ist inzwischen mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler aktiv.

Weißes Haus: Keine Hinweise auf Absprachen

Ein Präsidialamtssprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die Anhörungen "stützen das, was wir die ganze Zeit gesagt haben: Trotz einer einjährigen Untersuchung gibt es immer noch keine Hinweise auf eine Russland-Trump-Absprache." Zudem belegten die Anhörungen, dass Trump niemals Geheimdienstquellen gefährdet habe.

Grundregeln verletzt

Laut Brennan habe Trump allerdings auch Grundregeln beim Umgang mit Geheimdienstinformationen verletzt, als er mit Vertretern Russlands sprach. Geheimdienstinformationen würden seit langer Zeit in bestimmten Situationen auch an Russland weitergegeben, sagte Brennan. Allerdings nicht an den Außenminister oder den Botschafter, sondern innerhalb der Geheimdienste, sagte Brennan. Dies sichere, dass die Informationen von Fachleuten behandelt und eingeschätzt würden.

Trump hatte bei einem Gespräch am 10. Mai Russlands Außenminister Sergej Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus empfangen. Zeitungen berichteten, er habe dabei aus Israel stammende Geheimdienstinformationen weitergegeben. Trump verteidigte später sein Verhalten, bestritt aber, dabei das Wort Israel in den Mund genommen zu haben.

"Als Präsident wollte ich mit Russland bei einem offen angekündigten Treffen im Weißen Haus Fakten in Bezug auf Terror und Luftfahrtsicherheit teilen. Dazu habe ich absolut das Recht", schrieb Trump auf Twitter. Nach den Worten von Brennan hätte er jedoch die Informationen nicht nur auf Geheimdienstebene belassen müssen, sondern auch zunächst die ursprüngliche Quelle fragen müssen. Nach Medienberichten ist dies nicht geschehen.