Europaweite Maut für Pkw und Lkw in Vorbereitung

Erneut unternimmt die EU-Kommission einen Anlauf für ein europaweit einheitliches System einer Pkw- und Lkw-Maut. Die Pläne dafür dürften bereits konkreter als bei den bisherigen Ankündigungen sein. Möglicherweise werde die Kommission schon heuer erste Vorschläge präsentieren, "die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der Zeitung Die Welt.

Mit dem Vorstoß soll das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in Europa beendet werden. "Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren", sagte Bulc. "Viele unterschiedliche Mautsysteme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt." Die deutschen Mautpläne lehnt sie weiterhin ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht.

Den Plänen der Regierung in Berlin zufolge sollen inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Wegen des von Brüssel eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurde die deutsche Maut vorerst auf Eis gelegt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Pläne für eine gemeinsame Maut erneut in scharfer Form zurück. "Von Deutschland wird es dafür keinerlei Unterstützung geben", sagte er. Der neue Vorstoß sei ein weiterer Querschuss, um das Vorhaben Deutschlands für eine eigene Pkw-Maut zu Fall zu bringen.

Österreich auf Seite der Kommission

Österreich, das das Vertragsverletzungsverfahren mit angestrengt hatte, stellt sich bei den Plänen für eine europaweite Maut auf die Seite der Kommission. Es handle sich derzeit zwar nur um eine Ankündigung, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Man werde sich die Vorschläge aber genau anschauen und prüfen.