Deutschland hebt Drei-Prozent-Hürde auf

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Foto: AP/David J. Phillip Symbolbild - Hürdenlauf

Mit dem Urteil des deutschen Höchstgerichts steigen die Chancen von Kleinparteien drastisch.

Die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit dem Höchstgerichtsurteil haben sich die Wahlchancen kleinerer Parteien drastisch erhöht. Sie können nun schon mit rund einem Prozent der Stimmen auf ein Mandat im EU-Parlament hoffen.

Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes EU-Land 96 von 751 Abgeordneten im Europaparlament. Gegen die Sperrklausel hatten mehrere kleine Parteien geklagt. Das Höchstgericht, das bereits Ende 2011 die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben hatte, gab ihrer Klage mit fünf zu drei Stimmen statt.

Die Höchstrichter argumentieren, dass die deutsche Sperrklausel für die Arbeit des Europaparlaments nicht erforderlich sei. Dieses sei nämlich bereits jetzt so zersplittert, dass eine Wahlhürde in Deutschland dem Prinzip der Wahlrechtsgerechtigkeit widerspräche. Außerdem sei eine stabile Mehrheit im Europaparlament nicht nötig, damit es funktionsfähig bleibe.

Das EU-Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Deutschen Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

Das EU-Parlament

Alle fünf Jahre wieder: Wir wählen das EU-Parlament - und zwar direkt. Dessen Mitglieder sind die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger.  Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU.
  Nach dem Vertrag von Lissabon beträgt die Zahl der Abgeordneten pro Land mindestens 6 und höchstens 96. Derzeit insgesamt: 766, nächstes Jahr dann max. 751.  Österreich verfügt nach dem Vertrag von Lissabon über 19 Sitze. Jeder österreichische Abgeordnete vertritt somit rund 400.000 Bürger. Die Mitglieder des Parlaments sind übrigens nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert.
  Zuhause ist das Parlament an drei Orten - was übrigens ewiger Streitpunkt aufgrund der hohen Kosten ist: In Brüssel, wo Plenartagungen und Ausschuss-Sitzungen stattfinden,.... 
  ...in Straßburg (ebenfalls Plenartagungen)... ...und in Luxemburg, wo die Verwaltungsstellen des Parlaments zu finden sind. Das EU-Parlament hat einen Präsidenten, zurzeit ist das Martin Schulz. Ihm stehen 14 Vizepräsidenten zur Seite, die Amtsperiode beträgt 2,5 Jahre.
  Der Österreicher Othmar Karas ist einer der 14 Vizepräsidenten. Nun zu den Aufgaben - derer drei besonders wichtig sind. 1. Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften
In vielen Bereichen arbeitet das Parlament gemeinsam mit dem Rat an der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsvorschriften, bis diese schließlich gemeinsam verabschiedet werden. Durch den Vertrag von Lissabon hat das Parlament mehr Einfluss auf den Inhalt der Rechtsvorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft, Energiepolitik, Einwanderung und Finanzen. Das Parlament muss auch bei anderen wichtigen Entscheidungen seine Zustimmung geben, etwa wenn es um den Beitritt neuer Länder zur EU geht.
  2. Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission. Das Parlament gibt seine Zustimmung zu neu bestellten Kommissaren und kann Misstrauensanträge stellen. (Bild: Ehemaliger Kommissionschef Barroso) Berichte der Kommission werden geprüft und Anfragen gerichtet. Auch Untersuchungsausschüsse fallen ins Aufgabengebiet. (Bild: Ehemalige Justizkommissarin Reding) 3. Haushaltskontrolle
Das Parlament verabschiedet jährlich gemeinsam mit dem Rat den EU-Haushalt.
Der Haushaltsausschuss kontrolliert, wie die Mittel ausgegeben werden, und beurteilt den Umgang der Kommission mit dem Vorjahreshaushalt. Wer kann wählen? In Österreich sind das alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder
EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich sind... ... und die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben sowie die in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. Auslands-Österreicher können per Briefwahl abstimmen. Das nächste Mal wird 2019 gewählt.
(apa/dpa/afp / mn) Erstellt am
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