Regierungsunerfahren, doch ehrgeizig: Martin Schulz (SPD) will Kommissionschef werden, Merkel sträubt sich noch gegen ihn.

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Europawahl
05/20/2014

Der deutsche Kampf um Brüssel

Kanzlerin Merkel will den Sozialdemokraten Schulz als Kommissionschef verhindern.

von Reinhard Frauscher

Keiner ist im deutschen Europa-Wahlkampf so dominant wie der Sozialdemokrat Martin Schulz. Der Präsident des ausgehenden Europa-Parlaments nutzt seine Stellung mehr als jeder Vorgänger, um sich bekannt zu machen. Für die Wiederwahl, vor allem aber als Kandidat für den Präsidenten der Kommission. Der Ehrgeiz des Ex-Buchhändlers ist, wie er selbst in unzähligen Veranstaltungen und Interviews zugibt, "sehr groß".

Seine Parolen sind es auch. Obwohl seit 2004 als EU-SP-Fraktionschef für die EU-Politik mitverantwortlich, fordert er nun "ein anderes Europa". Vor allem "ein Europa der Menschen, nicht des Geldes". Dass er selbst aus einem EU-Geheimfonds als EP-Präsident 110.000 Euro steuerfrei zusätzlich zu den normalen 200.000 Euro jährlich im EP kassiert und das auch noch im Intensivwahlkampf, deckte jüngst der ARD-Report auf.

Das schadet Schulz aber nicht: Sein Hauptgegner Union steigt nicht ein, denn auch ihr Schulz-Vorgänger Hans-Gert Pöttering kassierte den heimlichen Bonus. Und die Medien verschweigen vieles, was der einzigen EU-kritischen Partei, der "Alternative für Deutschland AfD", helfen könnte. So blieb die einzige deftige Kritik an Schulz in der Welt allein.

Watte-Wahlkampf

Ohnehin wirkt der Wahlkampf wie in Watte: Die großkoalitionäre CDU und SPD wollen sich das Klima in Berlin durch diese Wahl nicht stören lassen. Nur die traditionell EU-kritischere CSU mäkelt an Schulz herum.

Deshalb wirbt auch die Union fast nur mit ihrer Krisen-gestählten Kanzlerin. Erst im Endspurt dieser Woche erschien ihr nationaler Spitzenkandidat David Mac Allister, der Ex-Ministerpräsident Niedersachens, auf den Plakaten. Der EU-weite konservative Kandidat für den Kommissionschef, der luxemburgische EU-Profi Jean-Claude Juncker, kommt auf ihnen gleich gar nicht vor.

Und auch die Kleinparteien geben sich weniger Mühe als sonst. Ausnahme ist die AfD. Ihr ist mit dem Verbot der Dreiprozent-Klausel durch das Verfassungsgericht der erste Einzug in ein Parlament sicher. Sie steht in den letzten Umfragen bei fünf bis sieben Prozent.

Ansonsten ist auch das Interesse der Bürger gering: Nur 28 Prozent kennen bisher Schulz und gar nur 20 Prozent Juncker. Zuletzt verlor die Union in Umfragen leicht auf 38 Prozent. Die SPD gewann leicht, fürchtet aber die geringe Wahlbeteiligung wie 2009, die ihr von ebenfalls 27 Prozent in Umfragen nur 20 am Wahlabend ließ. Das soll Schulz jetzt bremsen.

Realpolitik

Vielleicht sind ja die Deutschen nur realistischer als es scheint. Denn die diesmal auch formal gestärkte Mitbestimmung des EP bei der Bestellung der neuen EU-Kommission dürfte wenig wirken: Merkel arbeitet intensiv daran, dass die Regierungschefs wieder autonom den Kommissionspräsidenten bestellen. Die Kanzlerin will weiter ein schwaches Brüssel – und Schulz wie Juncker wären ihr da zu stark. Merkel begründet ihre intern signalisierte Ablehnung auch mit Bemühungen, die Briten in der EU zu halten: Die machen beide für EU-Fehler mitverantwortlich und lehnen noch "mehr Europa" ab.

Merkel dürfte damit aber nicht so leicht durchkommen wie einst bei Amtsinhaber Barroso: Das sichere Erstarken EU-kritischer Parteien macht eine Große Koalition auch im Europäischen Parlament immer plausibler. Und die SPD in Berlin will derzeit als Bedingung dafür ihren Schulz als Kommissionspräsidenten sehen. Wie konsequent, entscheidet beider Erfolg am Sonntag.

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