Massenproteste in Frankreich gegen Francois Hollandes Arbeitsmarktreform.

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Die gemäßigte Linke
05/12/2016

Europas Sozialdemokratie in der Krise

Sowohl im Süden als auch im Norden Europas sinken die Umfragewerte sozialdemokratischer Parteien. Sie sind auf der Suche nach einem Weg aus der Krise.

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann am Montag steht die österreichische Sozialdemokratie im unrühmlichen nationalen und internationalen Rampenlicht. Aber nicht nur hierzulande kämpfen die gemäßigten Linken mit sinkenden Umfragewerten. Im Süden Europas, der unter hoher Arbeitslosigkeit ächzt, wandern die Wähler zu den Linkspopulisten. Im reicheren Norden geht der Trend auch wegen der Flüchtlingskrise nach rechts. Sozialdemokratische Parteien verlieren dagegen an Rückhalt.

Opperman: Gerechtigkeit wieder zum Thema machen

Den Bogen von Wien nach Europa spannte am Dienstag Thomas Oppermann, Fraktionschef der deuschen Schwesterpartei SPD: "Überall verlieren traditionelle Parteien an Einfluss. Es triumphieren die Rechtspopulisten." Die Frage ist: "Schaffen wir es, Gerechtigkeit wieder zu einem Freiheits- und Zukunftsthema werden zu lassen?"

Bestes Beispiel für den Niedergang der Sozialdemokratie, neben Österreich, ist Spanien. Mit 22,0 Prozent hatte die PSOE bei der Wahl im Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1977 eingefahren. Die linkspopulistische Podemos kam aus dem Stand auf 12,7 Prozent. Da außerdem die konservative Partido Popular (PP) zweistellig verlor, ist das bipolare Parteiensystem zerbröselt. Weil keine Regierung zustande kommt, muss im Juni neu gewählt werden.

Tiefe Krise in Frankreich

In Frankreich kämpft die Sozialistische Partei unter Francois Hollande damit einen der höchsten Schuldenberge der französischen Geschichte aufgetürmt zu haben: Seit dem Amtsantritt des Sozialisten konnte das Land kein einziges Mal die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung des BIP erreichen. Die Staatsschuldenquote stieg unter ihm auf über 90 Prozent und wird laut Internationalem Währungsfond weiter anwachsen. Die Arbeitslosigkeit wächst in den Himmel. Jüngste Massenprotesten auf den Straßen gegen die anstehende Arbeitsmarktreform sind ein Ausdruck dafür, dass die Sozialdemokratie offenbar ihr Klientel aus den Augen verloren hat. Hollande ist das unbeliebteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Fünften Republik: Fast 90 Prozent der Wähler sind mit ihm unzufrieden, 76 Prozent sind gegen eine zweite Amtszeit des Sozialisten.

Neugebauer: „Sozialdemokratie hat Illusionen verkauft“

Trotz aller nationalen Unterschiede macht der deutsche Parteienforscher Gero Neugebauer auch übergreifende Ursachen für die Probleme der gemäßigten Linken in Europa aus. So gebe es in der Wählerschaft durchaus Schnittmengen mit Rechtspopulisten, nämlich diejenigen, die es bisher gewohnt gewesen seien, dass nationalstaatliche Lösungen für ihre Probleme gefunden worden seien. In Zeiten der Flüchtlings- oder der Schuldenkrise könne das aber nicht mehr funktionieren. "Die sozialdemokratischen Parteien waren lange ein Hoffnungsträger", sagt Neugebauer: "Sie haben die Illusion verkauft, dass sie zukunftssicher sind, und konnten dann nicht liefern, weil sie nicht rechtzeitig auf die Stimmung in ihren Ländern reagiert und nicht früh genug auf europäische Lösungen für grenzüberschreitende Probleme gesetzt haben."

Die Sozialdemokratie muss nach europäischen Lösungen für die Probleme suchen, die dazu führen, dass sie in den jeweiligen Ländern in Probleme gerät." Das gelte für Integration und Zuwanderung genauso wie für die Schaffung von Jobs oder die Bewältigung der Staatsverschuldung.