Europarat sieht Türkei auf Weg zur Autokratie

Die Verfassungsexperten des Europarats halten sich meist mit harscher Kritik zurück. Doch ihr Bericht zur Lage in der Türkei, den die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlichte, hat es in sich: Die Türkei stehe vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung" und sei auf dem Weg "zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime". Die Experten der Venedig-Kommission des Europarats beklagen den Abbau fast aller Kontrollmöglichkeiten durch die geplante Verfassungsänderung.

Ginge diese durch, könnte der Präsident künftig wie es ihm beliebt Minister berufen und entlassen, per Dekret alle Macht im Land ausüben und sogar den Ausnahmezustand ausrufen. Und die geschwächte Justiz verlöre die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit, schreibt die Kommission. Dass Präsident Erdoğan die Reform im Ausnahmezustand durchsetzen will, wird von den Juristen scharf kritisiert. Sie fordern daher eine Verschiebung des Referendums.

EU-Kommission "sehr besorgt"

EU-Kommissar Johannes Hahn betonte, die Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Journalistenverhaftungen und die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung – wie auch im Fall des Welt-Korrespondent Deniz Yücel.

Journalisten als "Geisel"

Der Deutsch-Türke wurde am Mittwoch in das berüchtigte Gefängnis in Silviri verlegt – "ein Internierungslager, um Erdoğan-Gegner zusammenzufassen", wie es Cen Dündar nennt. Der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet war selbst schon dort eingesperrt, konnte sich aber nach einem Freispruch ins Ausland absetzen. 150 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Vor dem Referendum am 16. April sei mit ihrer Enthaftung auch nicht zu rechnen, sagte Dündar der Welt. "Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat."

Für Yücels Freilassung setzen sich jedenfalls zahlreiche europäische Politiker, Journalisten und Künstler ein. Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch die Bundesregierung in Wien aufgefordert, sich generell für die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei stark zu machen. Die Verhaftung Yücels unter anderem wegen "Terrorpropaganda" sei nur das vorerst letzte traurige Beispiel.