Bilder wie diese besorgen den Europarat.

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Politik | Ausland
10/13/2015

Europarat: Fremdenhass in Österreich wird "kultiviert"

Fremdenfeindlichkeit sei "erheblich gestiegen" - befeuert durch Parteien, aber auch Medien.

Besorgt über die Ausbreitung des Ausländerhasses in Österreich zeigt sich die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI). "Mehrere politische Parteien und andere Organisationen kultivieren und verbreiten rassistisches, fremdenfeindliches und neonationalsozialistisches Gedankengut", heißt es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Länderbericht.

"Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten."

Die Antipathie gegenüber Migranten sei in jüngster Zeit "erheblich gestiegen", beklagen die Experten. "Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten." So sei auch "eine neue Generation rechtsextremer Organisationen entstanden", die eine Radikalisierung durchlaufe. Auch einige Medien würden "eindeutig rassistische Inhalte" veröffentlichen und Entscheidungen des Presserats nicht respektieren.

Internetforen würden nicht systematisch darauf kontrolliert, dass sie keine Hassrede enthalten. Rassismus im Internet und in den sozialen Medien sei auf dem Vormarsch. Nach Behördenangaben wurden 2013 auf der Website der Polizei für die Meldung von Nazi-Aktivitäten 1.900 Vorfälle registriert, während es 2012 lediglich 940 gewesen waren.

Kritisiert wird auch das heuer beschlossene Islamgesetz, das "mehrere kontroverse Einschränkungen der Religionsfreiheit" enthalte. Im Asylbereich werde der Grundsatz "Integration von Anfang an" nicht angewendet, aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes stammende Personen seien häufiger arbeitslos und von Armut betroffen. Die Experten bemängeln weiters, dass mehrere Strafrechtsnormen lediglich nationalsozialistisch, nicht aber alle rassistisch motivierten Taten unter Strafe stellten.

Verbesserungen

Gleichzeitig stellt die Europarats-Kommission auch eine Reihe von Fortschritten seit dem letzten Bericht von Dezember 2009 fest. Genannt werden etwa zusätzliche Ressourcen für Ermittlungen im Bereich der Hassrede. Positiv hervorgehoben wird auch der im Jahr 2010 beschlossene erste Nationale Aktionsplan für Integration sowie das kostenlose verpflichtende Vorschuljahr sowie die Sprachförderung im Kindergarten. Verbessert hätten sich auch die Lebensbedingungen für Homosexuelle, etwa durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2010 und die Aufhebung mehrerer diskriminierender Bestimmungen.

Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.