Immunität von Marine Le Pen aufgehoben

Das Europaparlament hat am Dienstag entschieden die Immunität von Marine Le Pen, der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), aufzuheben. Es gab damit einem Antrag Frankreichs statt und folge der Empfehlung des zuständigen Rechtsausschusses.

Der zuständige Rechtsausschuss hatte schon zuvor empfohlen, dem Antrag Frankreichs stattzugeben und damit den Weg für ein Strafverfahren gegen die 44-Jährige zu ebnen. Die französische Justiz ermittelt gegen Le Pen wegen einer islamfeindlichen Äußerung. Im Dezember 2010 hatte die Europaabgeordnete in Lyon öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen.

Wähler-Abschreckung?

Ob ein Strafverfahren und eine mögliche Verurteilung der FN-Vorsitzenden aber großen politischen Schaden zufügen würden, ist fraglich. Schließlich wurde ihr Vater mehrfach wegen rassistischer oder antisemitischer Äußerungen verurteilt, ohne dass dies seine Wähler abgeschreckt hätte.

Vertreter von Le Pens rechtsextremer Front National (FN) verurteilten das Vorgehen des Europaparlaments und wiesen darauf hin, dass die FN-Chefin im Plenum nicht zu den Vorwürfen habe Stellung nehmen können. "Das erinnert an den Obersten Sowjet", sagte ein FN-Abgeordneter vor der Abstimmung.