epa03064172 Austrian Socialdemocrat Hannes Swoboda reacts in the European Parliament in Strasbourg, France, 17 January 2012. He was elected to the leader of the Social Democrats in the European Parliament. EPA/PATRICK SEEGER

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Euopäische Sozialdemokraten
08/05/2013

Swoboda will EU-Staatssekretär für Kanzler

Interview: Handelsabkommen EU/USA nur, wenn USA einem Datenschutzabkommen zustimmt.

von Margaretha Kopeinig

Hannes Swoboda, Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, will den Staatssekretär im Außenministerium streichen und ihn durch einen Europa-Staatssekretär im Bundeskanzleramt ersetzen. Auch beim Freihandelsabkommen mit den USA und dem Türkei-Kurs der EU stellt Swoboda Forderungen auf.

KURIER: Herr Abgeordneter, was sagen Sie zum EU-Kompetenzstreit?

Hannes Swoboda: Europa ist nicht Außenpolitik. Der Koordinationsaufgabe des Bundeskanzlers kommt immer größere Bedeutung zu. Es ist grotesk, dass es im Außenamt einen Staatssekretär gibt. Ein Europa-Staatssekretär im Bundeskanzleramt wäre logisch. Die Europa-Agenden im Kanzleramt zu konzentrieren wäre Aufgabe der neuen Regierung. Ein Europa-Staatssekretär hätte auch die Aufgabe, die europa- und außenpolitische Diskussion in Österreich zu forcieren.

Welche Themen sollten diskutiert werden?

Das soziale Europa, das ausgebaut gehört, Mindestlöhne in der EU, der Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Es geht auch um Friedenseinsätze nach dem Golan-Abzug. Österreich soll sich im arabischen Raum und in Nordafrika stärker positionieren. Hier sollte Österreich an der Außenpolitik von Kreisky anknüpfen.

Was sagen Sie zur Europapolitik der SPÖ?

Die SPÖ muss stärker die Früchte der Europapolitik ernten, die der Kanzler in den vergangenen zwei Jahren gesät hat.

Die Menschen sorgt die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten. Was kann die EU für mehr Datenschutz tun?

Wir können nicht viel tun, weil die globalen Netze amerikanische Netze sind. Selbst wenn ein EU-Land etwas wissen will über Kinderpornografie oder Terrorismus, müssen wir zu den Amerikanern gehen. Das ist ein Beispiel, wie schwach die Europäer sind.

Soll das Freihandelsabkommen mit den USA mit einem Datenschutzabkommen verknüpft werden?

Bevor die EU das Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, braucht es eine verbindliche Regelung zum Datenschutz. Ich halte nichts von freiwilligen Agreements. Wir sollten ein Junktim setzen. Es kann das Handelsabkommen nur mit einem Datenschutzabkommen geben. Das Handelsabkommen nützt den Amerikanern mehr als den Europäern. Wenn Merkel für Datenschutz ist, muss sie einem Junktim zustimmen.

Um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist es ruhig geworden. Soll die EU die Verhandlungen stoppen?

Vernünftig wäre, jetzt die Kapitel Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Verfassung und Grundrechte zu verhandeln. Wenn die Türkei sagt, wir sind nicht dazu bereit, sollte die EU die Verhandlungen einseitig abbrechen.

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